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Mariano Rajoy: Der Zitterkandidat soll Spanien aus der Krise führen


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Mariano Rajoy: Der Zitterkandidat soll Spanien aus der Krise führen

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Der konservative Mariano Rajoy, 61 Jahre alt, an der Macht in Spanien seit November 2011, hat nach seinem Zittersieg als neuer alter Ministerpräsident versprochen, die Wirtschaftskrise zu beenden. Er bat die Wähler um Unterstützung, warnte aber gleichzeitig vor harten Zeiten angesichts der enormen Herausforderungen:

“Wir brauchen Geld. Man hat uns Geld geliehen und wir werden es zurückzahlen. Das ist unbedingt notwendig, damit sich die Finanzinstitute erholen können und Spanien wieder Kredite vergeben kann. Auf diese Weise können Anleger ihre Arbeit tun, nämlich investieren und Arbeit schaffen”, so Rajoy 2012.

Ins Zwielicht gerät Rajoy 2013 mit einem Schmiergeld-Skandal: Seine konservative Volkspartei PP soll jahrelang illegal Spenden kassiert haben. Der frühere Schatzmeister Luis Bárcenas steht im Mittelpunkt der Affäre. Mit den illegalen Einnahmen seien Extra-Gehälter für hochrangige Parteimitglieder sowie Wahlkampfausgaben finanziert worden.

“Das ist falsch. Niemals habe ich – ich wiederhole – niemals habe ich Schwarzgeld angenommen oder verteilt, weder innerhalb der Partei noch sonstwo”, wies der Regierungschef alle Vorwürfe zurück.

Die in viele Korruptionsskandale verwickelte Volkspartei wird von den Wählern im Dezember 2015 abgestraft: Sie verliert ihre absolute Mehrheit, bleibt aber stärkste Kraft. Völlig unklar bleibt, wer Spanien künftig regieren wird.

Aber die Opposition mit Sozialistenchef Pedro Sánchez kann die Situation nicht zu ihren Gunsten nutzen. Auch zusammen mit den Liberalen gibt es keine ausreichende Mehrheit.

Es bleibt bei der festgefahrenen Regierungsbildung: Am 26. Juni kehren die Spanier an die Urnen zurück. Weiterhin ohne Verbündete kann die Volkspartei keine neue Regierung bilden.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Rajoy verliert zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament. Eine Regierungsbildung scheint in weite Ferne zu rücken.

Ein weiteres Problem ist das Unabhängigkeitsstreben der Katalanen:

“Katalonien wird nicht unabhängig werden. Das wird nicht passieren. Katalonien wird auch die EU nicht verlassen, was den Menschen in Katalonien versprochen wurde”, so Rajoy.

Nachdem die Sozialisten monatelang eine Wiederwahl Rajoys blockiert haben, dulden sie jetzt doch eine PP-Regierung. Ein schwieriges Amt für den Zitterkandidaten: In der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone bewegt sich seit Monaten politisch nichts mehr.

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