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Erste muslimische Regierungschefin der EU? Rumäniens Regierungsbildung verzögert sich

In Rumänien verzögert sich die Regierungsbildung, da unklar ist, wer Ministerpräsident werden soll. Staatspräsident Klaus Iohannis verschob die Nominierung am Donnerstag auf einen unbestimmten Zeitpun

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Erste muslimische Regierungschefin der EU? Rumäniens Regierungsbildung verzögert sich

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In Rumänien verzögert sich die Regierungsbildung, da unklar ist, wer Ministerpräsident werden soll. Staatspräsident Klaus Iohannis verschob die Nominierung am Donnerstag auf einen unbestimmten Zeitpunkt nach Weihnachten. Die bei der Parlamentswahl vom 11. Dezember siegreichen Sozialdemokraten (PSD) hätten Anspruch auf das Amt, allerdings darf ihr Parteichef Liviu Dragnea selbst das Amt nicht annehmen, da er wegen Wahlbetrug eine 2jährige Bewährungsstrafe hat. Allerdings macht Dragnea kein Geheimnis daraus, dass er seiner Meinung nach mit seinem 47 Prozent Wahlsieg als Parteivorsitzender auf den Posten des Ministerpräsidenten gehört. Sevil Shhaideh ist eine enge Vertraute von Parteichef Dragnea, sie war ab 2012 Staatssekretärin im von Dragnea geführten Ministerium für regionale Entwicklung und gilt als ausgesprochen loyal. Bevor Präsident Iohannis sie zur Regierungschefin ernennt, will er Beratungen mit allen Parlamentsparteien führen. In Rumänien gehen viele Beobachter davon aus, dass hinter den Kulissen bereits Überlegungen angestellt werden, das entsprechende Gesetz zu ändern, das die Amtsübernahme durch Dragnea wegen seiner Vorstrafe verhindert.

So könnte Sevil Shhaideh die erste Ministerpräsidentin eines EU-Staates werden, die Mitglied einer kleinen türkisch-muslimischen Gemeinschaft ist. Die 52 jährige gehört zur Minderheit der Tataren muslimischen Glaubens, die rund um das rumänische Constanța ihre Hochburg haben. Sie absolvierte ein Studium an der Wirtschaftsakademie Bukarest, das sie 1987 abschloss. Danach arbeitete sie als Programmiererin und war ab 1991 in der Verwaltung des Kreis Constanța tätig. 2012 wurde Shhaideh Staatssekretärin im von Liviu Dragnea geführten Ministerium für regionale Entwicklung. Nach seinem Rücktritt im Mai 2015 wurde Shhaideh selbst Ministerin im vierten Kabinett von Ministerpräsident Victor Ponta. Shhaideh war die erste Ministerin, die beim Amtseid die Hand auf einen Koran legte. Seit 2011 ist sie in zweiter Ehe mit dem syrischen Geschäftsmann Akram Shhaideh verheiratet.