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Nach US-Sanktionen: Putin will keine US-Diplomaten ausweisen


Russland

Nach US-Sanktionen: Putin will keine US-Diplomaten ausweisen

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach den neuen US-Sanktionen gegen sein Land im Umkehrschluss keine Sanktionen gegen die USA erlassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte Putin vorgeschlagen, 35 US-Diplomaten auszuweisen und den USA die Nutzung eines Erholungszentrums und einer Lagerhalle zu untersagen. Damit sollte Russland auf die US-Sanktionen reagieren. Solche “Eskapaden” könne man nicht ohne Reaktion lassen, sagte Lawrow. Putin sagte, er bedauere Obamas Schritt, er wolle aber abwarten, was der künftige US-Präsident Donald Trump machen werden.

Die Vorwürfe der USA, russische Hacker hätten in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA eingegriffen, bezeichnete Lawrow als haltlos. US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag wegen der mutmaßlichen Cyberangriffe aus Russland Sanktionen erlassen. Zum einen wurden 35 russische Diplomaten aus den USA ausgewiesen, zum anderen richten sich die Strafmaßnahmen gegen die russischen Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Unternehmen. Daneben sperrten die USA zwei russische Anwesen in Maryland und in New York.

Der künftige US-Präsident Donald Trump teilt mit, die USA müssten sich nach Obama “größeren und besseren Dingen” zuwenden. Er werde aber kommende Woche “im Interesse des Landes” mit Vertretern von Nachrichtendiensten über das Thema beraten.

Hintergrundinfo: Das Ausweisen von Diplomaten

Dass Länder Diplomaten anderer Staaten ausweisen, kommt immer wieder vor. Oft geht es um Spionageverdacht. Einige Fälle von Ausweisungen in größerem Umfang:

- Die USA ordneten 2001 im Zusammenhang mit der Festnahme des Moskauer FBI-Spions Robert Hanssen die größte Massenausweisung russischer Diplomaten seit dem Ende des Kalten Krieges an. Vier russische Diplomaten mussten innerhalb von zehn Tagen das Land verlassen, 46 weitere erhielten eine längere Frist. Moskau wollte im Gegenzug die gleiche Anzahl US-Diplomaten ausweisen.

- Gegen Ende des Kalten Krieges mussten 1989 elf Sowjetbürger wegen “unumstößlicher” Spionagebeweise Großbritannien verlassen. Moskau reagierte mit der Ausweisung von elf Briten wegen angeblicher Verwanzung seiner Handelsmission in London.

- Erhebliches Aufsehen erregte 1986 der so genannte Diplomatenkrieg. Er begann mit der von der US-Regierung verfügten Ausweisung
von 25 Mitarbeitern der sowjetischen Mission bei den Vereinten
Nationen in New York. Begründung: Eine unverhältnismäßige Größe der
Mission und Beweise für Spionageaktivitäten ihrer Mitarbeiter. Die
Sowjetunion reagierte mit der Ausweisung von fünf US-Diplomaten. Die USA verwiesen daraufhin fünf Diplomaten der sowjetischen Botschaft in Washington und des UdSSR-Generalkonsulats in San Francisco sowie 50 weitere Diplomaten des Landes. Moskaus Reaktion: Ein ganzes Maßnahmenbündel, darunter Ausweisung von fünf weiteren US-Diplomaten und Abzug von 250 sowjetischen Angestellten der US-Botschaft und des US-Konsulats in Leningrad.

- Jeweils 31 Betroffenen in Großbritannien und der UdSSR gab es 1985 nach dem Seitenwechsel eines sowjetischen Spions. London wies Diplomaten, Botschaftsangehörige, Journalisten und andere Sowjetbürger aus, die der Mann als Agenten enttarnt hatte. Moskau reagierte prompt. (dpa)