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Republikaner leiten das Ende von Obamacare ein


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Republikaner leiten das Ende von Obamacare ein

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Der US-Kongress macht Ernst bei der Rücknahme der Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama. 227 Abgeordnete im Repräsentantenhaus stimmten für eine Haushaltsvorlage, die eine Aufhebung des Obamacare-Gesetzes aus dem Jahr 2010 einleitet. 199 Abgeordnete votierten dagegen. Zuvor hatte bereits der US-Senat für einen entsprechenden Haushaltsentwurf gestimmt.

Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, sagte:“Dadurch wird der Kongress mit den juristischen Werkzeugen ausgestattet, um Obamacare aufzuheben und zu ersetzen. Dies ist ein erster Schritt zur Besserung für diejenigen Amerikaner, die unter dem Gesetz leiden. Unser Ziel ist ein tatsächlich am Patienten orientiertes System mit mehr Auswahlmöglichkeiten, niedrigeren Kosten und besserer Kontrolle über ihren Versicherungsschutz.”

Maxine Waters, Vertreterin Kaliforniens im Repräsentantenhaus, hielt dagegen:“Die Republikaner werden das als Verbesserung darstellen. Aber das behaupten sie schon seit acht Jahren. Ihnen ist Obamacare seit acht Jahren ein Dorn im Auge. Warum haben sie dann kein Gegenmittel oder einen Plan oder irgendetwas anderes? Sie hatten damals nichts in der Hand gegen Obamacare. Und heute auch noch nicht.”

Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte die Abschaffung von Obamacare zu einem zentralen Wahlkampfversprechen gemacht. Durch die Reform hatte sich die Zahl der US-Bürger ohne allgemeinen Versicherungsschutz von 16 auf rund neun Prozent reduziert.

Das System wird wegen struktureller Mängel auch kritisch gesehen. Einige Krankenversicherer scherten bereits wegen schlechter Gewinnprognosen aus. Andere kündigten an, die Prämien um bis zu 25 Prozent zu erhöhen.

Alle früheren Versuche zum Widerruf von Obamacare waren spätestens am Veto von Obama gescheitert.

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