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USA: Widerstand unter Demokraten gegen Neil Gorsuch als Verfassungsrichter


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USA: Widerstand unter Demokraten gegen Neil Gorsuch als Verfassungsrichter

Nach der Nominierung des erst 49-jährigen Neil Gorsuch für den vakanten neunten Sitz des Verfassungsgerichts durch US-Präsident Donald Trump formiert sich bei den Demokraten Widerstand.

Gorsuch, derzeit Berufungs-Richter in Colorado, gilt als ein Wunschkandidat streng konservativer Gruppen. Weil Verfassungsrichter ihr Amt auf Lebzeiten und bei Grundsatzfragen oft das letzte Wort haben, kann die Personalie die Geschicke des Landes auf Jahrzehnte mitbestimmen. Der Nominierte muss allerdings auch vom Senat bestätigt werden.

Mit einem Filibuster, also einer Diskussionblockade mit Hilfe von Marathonreden, könnten die Demokraten im Senat eine Abstimmung herbeiführen, bei der statt der einfach Mehrheit mindestens 60 Ja-Stimmen nötig sind. Die Republikaner haben im Senat derzeit 52 der insgesamt 100 Sitze.

Falls die Demokraten diese Option nutzen, könnten die Republikaner einen zweiten Weg gehen und die Regeln ändern, womit die Blockademöglichkeit entfernt und der Weg für Gorsuch ebenfalls frei wäre. Die Demokraten hatten Blockademöglichkeiten selbst abgeschafft, zu Zeiten, in denen sie den Senat kontrollierten. Bei Verfassungsrichtern gibt es die Möglichkeit aber noch.

“Ob die Demokraten versuchen werden, die Nominierung mit einem Filibuster zu blockieren, ist derzeit unklar”, so Mark Sherman, Korrespondent der Nachrichtenagentur AP am Verfassungsgericht. “Einige Senatoren der Demokraten haben sich für eine Anhörung von Richter Gorsuchs ausgesprochen. Es gilt also abzuwarten, ob sich die nötige Zahl von 40 Demokraten zusammenfindet, um zu versuchen, die Nominierung zu blockieren.”

“Es gibt ein starkes Bedürfnis, diese Nominierung zu bekämpfen, nach der unangemessenen Blockierung Merrick Garlands durch die Republikaner”, so Melissa Hart, Jura-Professorin an der University of Colorado. “Ich hoffe aber, dass die Demokraten diesem Drang widerstehen. Denn so, wie es kein Argument gegen die Bestätigung Merrick Garlands gab, gibt es jetzt kein Argument gegen die Bestätigung von Neil Gorsuch. Er ist eine talentierte, intelligente Person und wird einen exzellenten Verfassungrichter abgeben.”

Merrick Garland war für den Posten noch von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagen, von den Republikanern aber bis zur Präsidentschaftswahl blockiert worden.

Von den derzeit acht Verfassungsrichtern wurden je vier von demokratischen und vier von republikanischen Präsidenten ernannt. Der neunte Posten ist seit dem Tod des Verfassungsrichters Antonin Scalia im Februar 2016 unbesetzt. Zwar demonstrieren die Richter immer wieder Unabhängigkeit gegenüber ideologischen Ausrichtungen. Kritiker halten das als überparteiliche Instanz gedachte Verfassungsgericht trotzdem für zunehmend politisiert.