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Präsidentenwahl in Berlin: Wenn der Sieger vorher feststeht


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Präsidentenwahl in Berlin: Wenn der Sieger vorher feststeht

Am Sonntag wird das neue deutsche Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung gewählt, doch eigentlich ist das Ergebnis bereits klar. Die große Koalition hat sich auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) geeinigt, der 61-Jährige zieht also voraussichtlich fast nahtlos vom Auswärtigen Amt ins Schloss Bellevue.

Dass Steinmeier vor kurzem noch “auf der anderen Seite” stand und Mitglied der Regierung war, ist offenbar kein Hindernis. Welche Hinweise gibt die Verfassung? Dort heißt es zur staatstheoretischen Funktion des Bundespräsidenten unter anderem: “…sollte der Bundespräsident gegenüber anderen Organen möglichst unabhängig, insbesondere nicht verantwortlich im parlamentarischen Sinne sein (…) und eine ausgleichende Stellung haben (…). Der Bundespräsident lässt sich nach der Ausgestaltung seines Amtes nicht einer der drei klassischen Gewalten zuordnen.”

Steinmeiers bisherigen Posten als Außenminister und damit als oberster Diplomat der Bundesrepublik hat seit dem 27. Januar Sigmar Gabriel inne, der zuvor für die Ressorts Wirtschaft und Energie zuständig war. Dieser wiederum hat Steinmeier als Vorsitzender der SPD formell als Kandidaten für das höchste Staatsamt vorgeschlagen.

Gewählt wird der Bundespräsident von der Bundesversammlung, die ausschließlich zum Zweck der Bestimmung des Staatsoberhauptes gebildet wird. Sie besteht neben den derzeit 630 Mitgliedern des Bundestages aus ebenso vielen Vertretern der Bundesländer, die von den jeweiligen Landtagen gewählt wurden. Darunter befinden sich nicht nur Politiker, sondern auch Prominente wie Musiker Peter Maffay, Bundestrainer Joachim Löw oder Schauspielerin Iris Berben. Sie werden mit einer verantwortungsvollen Aufgabe betraut, schließlich geht es um den ersten Mann oder die erste Frau des Staates. Doch manchmal kommt eben etwas dazwischen. Peter Harry Carstensen zum Beispiel musste absagen: Der ehemalige Ministerpräsident Schleswig-Holsteins und Mitglied der CDU bleibt zu Hause, weil sein Dackel krank ist. Für Carstensen reist Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, nach Berlin.

Dass das Staatsoberhaupt nicht wie etwa in Österreich direkt vom Volk gewählt wird und Steinmeier quasi vor der Abstimmung als neues Staatsoberhaupt feststeht, missfällt so manchem Deutschen. Bei Twitter kocht es:









Dass einer der übrigen Kandidaten Bundespräsident wird, gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung als ausgeschlossen. Die Linke hat den Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge als Kandidaten aufgestellt. Für die AfD geht Albrecht Glaser ins Rennen, die Freien Wähler haben Alexander Hold nominiert, Kandidat der Piratenpartei ist Engelbert Sonneborn, der Vater des Satirikers und Mitglieds im Europäischen Parlament Martin Sonneborn.