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Trump will gekipptes Einreiseverbot durch neues Dekret ersetzen


USA

Trump will gekipptes Einreiseverbot durch neues Dekret ersetzen

US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche ein neues Einwanderungsdekret erlassen. Damit möchte er den Gerichtsstreit um sein gekipptes Einreiseverbot umgehen.

Die neue Anordnung werde genau jenen Einwänden Rechnung tragen, die die Juristen bei der Ablehnung des ersten Dekrets vorgebracht hatten, kündigte Trump bei einer Pressekonferenz an. Die Entscheidung des Berufungsgerichts solle nicht weiter angefochten werden.

Wie genau die neue Anordnung aussehen soll, sagte Trump nicht. Das Einreiseverbot sei sehr gut umgesetzt worden, stellte Trump fest. “Allerdings wurde gegen uns geurteilt – ein schlechtes Urteil. Das Gericht hat unseren Einspruch abgelehnt. Vielleicht liege ich falsch, (…) aber wir werden weitermachen und kommende Woche ein neues Dekret auf den Weg bringen.”

Trump hatte Ende Januar unter Verweis auf Terrorgefahren ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern verhängt. Das löste im In- und Ausland Proteste aus. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota klagten erfolgreich gegen das Dekret.