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Rumänien: Parlament begräbt Korruptionsdekret, Regierung plant Korruptionsgesetz


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Rumänien: Parlament begräbt Korruptionsdekret, Regierung plant Korruptionsgesetz

Das rumänische Parlament hat die umstrittene Eilverordnung der Regierung abgelehnt, mit der die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch eingeschränkt werden sollte. Die von der Regierung später nachgeschobene Aufhebung des Dekrets wurde in selben Zug fast einstimmig angenommen.

Regierungschef Sorin Grindeanu will die Regelung allerdings nicht aufgeben. Ihr Sinn sei von den Medien falsch dargestellt worden, sagte Grindeanu am Montag und kündigte erneut an, sie in einem zweiten Anlauf auf dem regulären Weg durchs Parlament zu bringen.

Die Regelung soll die Grenze für eine strafrechtliche Verfolgung von Amtsmissbrauch auf einen Schadenssumme von umgerechnet mindestens 45.000 Euro anheben. Kritiker werfen der Regierung vor, aus Eigennutz zu handeln, weil damit unter anderem einem laufenden Verfahren gegen den Vorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, die Basis entzogen werden könnte.

Seit dem Erlass der Eilverordnung Ende Januar kommt es in Rumänien täglich zu Protesten mit landesweit bis zu 600.000 Teilnehmern. Auch am Dienstag versammelten sich wieder Tausende in der Hauptstadt Bukarest und forderten den Rücktritt der Regierung.

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