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EU-Parlament hebt Immunität von Marine Le Pen auf

Das EU-Parlament hat die Immunität der französischen Abgeordneten Marine Le Pen aufgehoben.

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Das EU-Parlament hat die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hatte dafür plädiert, die Immunität von Marine Le Pen aufzuheben. Der Ausschuss folgte einer Aufforderung der Staatsanwaltschaft von Nanterre. Diese hatte Ende 2015 gegen Le Pen Ermittlungen wegen “Verbreitung von Gewaltbildern” im Internet eingeleitet.

Die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National (FN) und Präsidentschaftskandidatin hatte im Dezember 2015 auf ihrer Twitter-Seite drei Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) veröffentlicht.

Die parlamentarische Immunität soll Abgeordnete vor allem vor Einschüchterungsversuchen mit juristischen Mitteln schützen. Staatsanwaltschaften können nicht strafrechtlich gegen einen Abgeordneten ermitteln, so lange die Immunität in Kraft ist. Im Parlament bleibt sie aber, auch wenn ihre Immunität aufgehoben ist.