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Streit um Wahlkampf in Gaggenau: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein


Türkei

Streit um Wahlkampf in Gaggenau: Türkei bestellt deutschen Botschafter ein

Im angespannten Klima zwischen Deutschland und der Türkei ist nun der deutsche Botschafter einbestellt worden.

Damit protestiert die Türkei dagegen, dass eine Veranstaltung mit ihrem Justizminister Bekir Bozdag abgesagt worden war.

Diese Veranstaltung sollte am Abend im baden-württembergischen Gaggenau stattfinden. Angemeldet war aber eine kleine Vereinsversammlung einer Gruppierung namens “Union Europäisch-Türkischer Demokraten” (UETD); dabei sollte ein Kreisverband gegründet werden.

Von Wahlkampf und Ministerauftritt war keine Rede, die Stadt fühlte sich getäuscht und befürchtete einen zu großen Andrang für die Verhältnisse vor Ort.

Gaggenaus Bürgermeister Michael Pfeiffer sagte, die UETD habe “zumindest nicht die ganze Wahrheit gesagt”. Sie habe den geplanten Ministerbesuch erst eingeräumt, als die Stadt sie mit den entsprechenden Informationen konfrontiert habe.

“Wir haben die Reißleine gezogen”, sagte Pfeiffer der Zeitung “Badische Neueste Nachrichten”.

Hier seien Meinungs- und Versammlungsfreiheit missachtet worden, sagt jedoch der türkische Justizminister, der danach ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas absagte.

Sie würden dann missachtet, wenn es um die Türkei gehe, so Bozdag weiter. Terroristischen Gruppierungen, die die Türkei bekämpften, stünden dagegen alle Türen offen.

Der Minister wollte bei Deutschtürken für die geplante Verfassungsänderung werben, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine ungeahnte Machtfülle bringen würde. Auch der Regierungschef trat deswegen schon in Deutschland auf.

Erdogans Sprecher nannte die Gaggenauer Absage einer “Skandal-Entscheidung” aus “fadenscheinigen Gründen”.

Die Stadt Köln hat jetzt eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag in einem Bezirksrathaus abgelehnt.

Auch hier war die UETD aktiv, die der Stadt zufolge nach einer ersten Anfrage für eine Theateraufführung ebenfalls jetzt erst offenbarte, welchen Charakter – und welchen prominenten Gast – die VEranstaltung haben sollte.

Zeybekci wolle nun am Sonntag eine Veranstaltung in Leverkusen besuchen, berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” unter Berufung auf das türkische Generalkonsulat.

Belastet wird das Verhältnis zwischen beiden Ländern auch durch die Festnahme von Deniz Yücel, dem Türkeikorrespondenten der Zeitung “Die Welt”.

Yücel sitzt in Untersuchungshaft. Ihm werden Terrorismuspropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Die deutsche Regierung dringt auf seine rasche Freilassung und bestellte deshalb vor kurzem ihrerseits den türkischen Botschafter ein.

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