Bei den Syrien-Friedensverhandlungen in Genf ist nach acht Tagen zäher Verhandlungen ein Minimalkonsens erreicht worden. UN-Vermittler de Mistura sprach von konstruktiven Gesprächen.
WERBUNGDie vierte Runde der Syrien-Friedensgespräche ist nach acht Tagen zäher Verhandlungen in Genf mit einem Minimalkonsens zu Ende gegangen. «Wir hatten schwierige, aber auch sehr konstruktive Gespräche», sagte UN-Vermittler Staffan de Mistura am Freitagabend. Die fünfte Runde soll noch im März in Genf beginnen.
Beide Seiten seien nun einig, dass die UN-Resolution 2254 umgesetzt werde. Die Resolution sieht eine Regierung der Einheit, eine neue Verfassung und Neuwahlen vor. Es werde auch über einen vierten Punkt gesprochen: Maßnahmen gegen den Terrorismus und Vertrauensbildung.
Die Gespräche sollen nach fast sechs Jahren Bürgerkrieg mit mindestens 400 000 Toten eine politische Lösung für den Konflikt finden. Aber Regierungsvertreter und Opposition begegnen sich nach wie vor mit tiefem Misstrauen. «Die Gespräche gegen ohne klaren Ergebnisse zu Ende, aber es war positiver (als früher)», sagte der Chef der Oppositionsdelegation, Nasr al-Hariri. Die Regierungsdelegation äußerte sich nicht.
Al-Hariri nutzte die vorerst letzte Gelegenheit vor internationalen Medien erneut für scharfe Attacken gegen die Regierung. Sie sei für die Opfer verantwortlich, und die Zahl sei weitaus höher als 400 000. Es könne nur mit einer Übergangsregierung vorangehen, insistierte er. Das weist die Regierung, durch jüngste Gebietseroberungen und Siege gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gestärkt, zurück. Die Positionen beider Seiten haben sich nicht angenähert. An einen militärischen Sieg zu glauben sei «Fantasterei», sagte de Mistura.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel lobte die Opposition und kritisierte die Regierung: «Die Ernsthaftigkeit und die Bereitschaft zu echten Verhandlungen der syrischen Opposition sendet ein wichtiges und positives Signal: es ist ein Trugschluss, dass sich eine scheinbar zwingende Logik der Gewalt nicht durchbrechen ließe», teilte er mit. «Dass mehr nicht möglich war, ist der starren Haltung und der Hinhaltetaktik des syrischen Regimes zuzuschreiben.» Moskau und Teheran müssten Damaskus dazu bringen, die Chance auf ernsthafte Verhandlungen nicht immer wieder «mutwillig verstreichen» zu lassen.
Auch das französische Außenministerium lobte die Opposition und warf der Regierung in Damaskus vor, die Waffenruhe immer wieder zu verletzen. «Nur eine politische Lösung wird einen dauerhaften Frieden für Syrien erlauben», sagte ein Sprecher.
Unterdessen berichtete das russische Verteidigungsministerium von neuen Erfolgen der Regierungstruppen gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Sie kontrollierten das Zentrum der Oasenstadt Palmyra und kämpften östlich von Palmyra weiter. Die russische Luftwaffe habe eine entscheidende Rolle bei der Rückeroberung gespielt, sagte Sergej Rudskoj vom Generalstab. Bei den Gefechten seien rund 1000 IS-Kämpfer getötet oder verletzt sowie Dutzende Fahrzeuge zerstört worden.
Das antike Palmyra gehört seit 1980 zum Unesco-Weltkulturerbe. Der IS hatte die Oasenstadt erstmals im Mai 2015 erobert und historische Bauwerke gesprengt. Seitdem wechselte die Kontrolle mehrfach zwischen syrischen Regierungstruppen und dem IS. Erst an diesem Donnerstag vertrieb die syrische Armee die Terrorgruppe erneut. (dpa)