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Paraguay: Kongress in Flammen

In Paraguay haben aufgebrachte Demonstranten das Parlament in der Hauptstadt Asuncion gestürmt und in Brand gesetzt.

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Paraguay: Kongress in Flammen

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In Paraguay haben aufgebrachte Demonstranten das Parlament in der Hauptstadt Asuncion gestürmt und in Brand gesetzt. Auslöser der Ausschreitungen war die zuvor vom Senat gebilligte mögliche Wiederwahl des Präsidenten. Die von der Regierungspartei eingebrachte Verfassungsänderung ermöglicht Präsident Horacio Cartes, erneut zu kandidieren.

Die Verfassungsänderung wurde von 25 der 45 Senatsmitglieder in einem Büro des Kongresses gebilligt. Die Sitzung war ohne Auftrag des Senatsvorsitzenden einberufen worden, der die Rechtmäßigkeit der Abstimmung daraufhin infrage stellte und Einspruch beim Obersten Gerichtshof einlegte.

Dem widersprach Senator Carlos Filizzola: Hier ist nichts Verfassungswidriges passiert. Ich wiederhole: die heutige Sitzung der 25 Senatoren lief vollkommen Gesetzeskonform und entsprechend den Regeln.

In Paraguay darf der Präsident laut Verfassung nur eine Amtszeit wahrnehmen. Für den konservativen Staatschefs Cartes wäre demnach 2018 Schluss.