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Frankreichwahl: Varoufakis würde für Macron stimmen

Er würde den sozialliberalen Kandidaten Macron wählen - und zwar ohne zögern. So lautet die Wahlempfehlung des ehemaligen griechischen Finanzministers Yannis Varoufakis.

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Frankreichwahl: Varoufakis würde für Macron stimmen

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Wenn er bei der französischen Präsidentenwahl abstimmen dürfte, würde Yannis Varoufakis den linksliberalen Kandidaten Macron wählen – und zwar ohne zögern. So lautet die Empfehlung des ehemaligen griechischen Finanzminister in einer Gastkolumne für die französische Tageszeitung “Le Monde” vom 1. Mai.

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"Macron war einzigen Minister in Europa, der alles tat, um Griechenland aus der Krise zu helfen."

Yannis Varoufakis ehem. griechischer Finanzminister

Sie trägt den Titel: “ Emmanuel Macron hat versucht, Griechenland zu retten, stimmen Sie für ihn!”

Nase zu und durch

Gleich zu Beginn erinnert sich Varoufakis an eine gemeinsame Veranstaltung mit Noam Chomsky in der New York Public Library vor den US-Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr. Zum Duell zwischen Donald Trump und Hillary Clinton befragt, lautete seine Empfehlung an die progressiven Kräfte: Mit der einen Hand die Nase zuhalten und der anderen für Clinton stimmen. Ähnlich sei es den Franzosen 2002 ergangen, als sie in der Stichwahl zwischen Jacques Chirac und Jean-Marie entscheiden mussten. “Nase zu und Chirac wählen” lautete damals die einstimmige Parole der Linken.

Doch 2017 ist das nicht mehr der Fall. “Ist Marine Le Pen wirklich eine annehmbarere Option, als ihr Vater?”, fragt Varoufakis. “Ist Emmanuel Macron aus linker Sicht eine schlimmere Option, als Chirac 2002? Wenn nicht, warum weigern sich heute bestimmte linke Politiker, Macron gegen Le Pen zu unterstützen?”

Das sei für ihn ein wahres Rätsel, auch wenn, zugegebenermaßen, progressive Kräfte in Frankreich allen Grund hätten, wütend auf Macron zu sein und das, was sein Programm befürchten lasse: Deregulierung des Arbeitsmarktes, Steuererleichterungen für die Reichen, Reduzierung der staatlicher Hilfen an die Kommunen etc..

Aber dennoch, sagt Varoufakis, habe seine Unterstützung für Macron noch einen anderen Grund: Er sei der einzige Minister in Europa gewesen, der alles tat, um Griechenland aus der Krise zu helfen – und sich dabei politisch auf große Risiken einließ.

Macron glaubte bis zuletzt daran

Am 28. Juni 2015, dem Tag, an dem alle die griechischen Banken geschlossen blieben, um einen finanziellen Kollaps zu verhindern, erhielt Varoufakis folgende SMS von Macron: “Ich möchte nicht, dass meine Generation für Griechenlands Ausstieg aus Europa verantwortlich ist.”

Hinter den Kulissen, so Varoufakis, unternahm der damalige französische Wirtschaftsminister alles nur Erdenkliche, um eine Lösung in letzter Sekunde mit Frankreichs Präsidenten Hollande auszuhandeln. Ein entscheidendes Treffen mit Tsipras kam allen allen Bemühungen zum Trotz nicht zustande. Was letztlich, sagt Varoufakis, an Merkels Widerstand scheiterte. Doch Macron glaubte bis zuletzt daran. “Ich werde weiter insistieren, um Ihnen zu helfen, glauben Sie mir, Yanis”, lautet eine seiner SMS-Botschaften.

Das will Varoufakis nicht vergessen, auch wenn er persönlich Macrons politisches Programm auf keinen Fall teilt. Sein Versprechen an Macron ist folgendes: “Ich werde alles aufbieten, um Ihnen dabei zu helfen, Le Pen zu schlagen. Und ich werde mich mit ebensolcher Kraft der Protestbewegung ‘Nuits debout’ anschließen, sollten Sie als Präsident versuchen, Ihren bereits gescheiterten Neoliberalismus weiter umzusetzen.”

Macron und Le Pen über einen Kamm zu scheren sei skandalös, sagt Varoufakis mit Blick auf die Linken in Frankreich, die sich weder für Macron noch gegen Le Pen entscheiden wollen (allen voran Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der im ersten Wahlgang knapp 19,6 Prozent der Stimmen erhielt, eine klare Wahlempfehlung für Macron jedoch nicht ausgesprochen hat).

Er weigere sich, einer progressiven Generation in Europa anzugehören, die einen Wahlsieg Le Pens hätte verhindern können, aber es nicht getan habe. Deswegen habe er diese Kolumne geschrieben, ein unmissverständlicher Aufruf, bei der zweiten Wahlrunde für Macron zu stimmen.

Bekannt wurde Yannis Varoufakis als selbstbewusster griechischer Finanzminister, der 2015 versuchte, den mächtigen Eurostaaten im großen Schuldendrama die Stirn zu bieten. Nach einem kurzen Ausflug in die Politik, ist der Wirtschaftswissenschaftler wieder in den Lehrbetrieb zurückgekehrt.