Eilmeldung

Sie lesen gerade:

Verfassungsreform in Venezuela: Maduro macht Druck trotz neuer Großproteste


Venezuela

Verfassungsreform in Venezuela: Maduro macht Druck trotz neuer Großproteste

Bei erneuten Protesten gegen die Regierung in Venezuela ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Mehr als 160 wurden verletzt, darunter auch sechs Abgeordnete des Parlaments. Das Parlament wird von der Opposition dominiert, und es ist in Gefahr: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat angekündigt, das, so wörtlich, verrottete Parlament verändern zu wollen.

Zunächst waren die Proteste friedlich verlaufen. Gewalt brach aus, als die Demonstranten von der Nationalgarde aufgehalten und mit Tränengas traktiert wurden. Opposition und Demonstranten werfen Maduro vor, das Land in Richtung einer Diktatur zu steuern. Trotz Wirtschaftskrise, Korruption, Misswirtschaft und Protesten von Hunderttausenden klammert sich der Präsident an der Macht fest.

“Wir wollen ein demokratisches Land, in dem wir wählen können und unseren Willen offen kundtun können”, so ein Demonstrant, “ein Land, in dem wir ein allgemeines, geheimes und direktes Wahlrecht haben. Die Idee, die sie jetzt verfolgen, ist nur dazu da, um Wahlen aufzuschieben.”

Diese Idee der Regierung nimmt bereits Form an. Präsident Maduro hatte eine Verfassungsänderung angekündigt, um sich gegen die Gefahr eines Putsches durch die Opposition abzusichern. Am Mittwoch präsentierte er den Erlass für eine verfassungsgebende Versammlung dem für Wahlen zuständigen Gremium. Maduro hatte angekündigt, dass daran auch die Bevölkerung mitwirken soll. Für die Kritiker Maduros ist das nur eine Farce: Ein großer Teil der Versammlung wird voraussichtlich nicht vom Volk bestimmt werden, sondern von Maduro freundlich gesinnten Gruppierungen wie Arbeitern, Landwirten und der indigenen Bevölkerung. Maduro-Unterstützer feierten den Erlass Maduros.

Venezuela ist in einer tiefen Krise. Korruption Das Volk wird mit teuren Geschenken wie einer Erhöhung des Mindestlohns bedacht, die sich das Land nahe an der Pleite nicht leisten kann.