Das US-Repräsentantenhaus stimmt knapp für die Abschaffung von «Obamacare». Der Präsident verbucht es als Erfolg, aber es gibt einen Haken: den Senat.
WERBUNGUS-Präsident Donald Trump und die Republikaner haben einen wichtigen Etappensieg bei der Abschaffung von «Obamacare» errungen – und entsprechend gefeiert, obwohl noch weitere, hohe Hürden kommen. Denn das Repräsentantenhaus stimmte zwar am Donnerstag für einen
Gesetzesentwurf, der die Krankenversicherung in Teilen abschaffen soll. Das Ende von «Obamacare» ist mit dem Schritt aber noch nicht besiegelt, denn noch muss der Senat zustimmen – und das gilt für den jetzigen Entwurf als unwahrscheinlich. Im Repräsentantenhaus stimmten die Republikaner mit einer hauchdünnen Mehrheit von 217 zu 213 Abgeordneten für das Gesetz. Der Senat, die zweite Kammer im US-Kongress, hat sich bereits sehr kritisch geäußert und wird es so wohl nicht passieren lassen. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort knapper. Der Senat debattiert das Gesetz nicht vor Juni.
This is what dancing on graves looks like. #AmericanHealthCareAct#Obamacarerepealpic.twitter.com/3dEGJ0Kg5V
— James Andrews (@sothishappen) May 4, 2017
Dieses erste, positive Votum ist trotzdem ein Erfolg für Trump: Es ist das erste bedeutende Gesetz, dass er durchbringen konnte. Die Konservativen wollten das Gesetz in der jetzigen Phase vor allem schlicht vom Hof haben, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Alle in Interviews befragten Abgeordneten sagten, sie hätten den Text wegen des Zeitdrucks gar nicht lesen können. Auch die genauen finanziellen Folgen sind nicht bekannt, das könnte sich für die
Republikaner noch als verhängnisvoll erweisen. Ein zentraler Punkt ist die Versicherung von Menschen mit Vorerkrankungen. Der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy
sagte, sie würden weiter versichert, allerdings werden nicht mehr so viele Vorerkrankungen anerkannt. Die neue Version sieht vor, dass Versicherer unter bestimmten Umständen höhere Sätze für schwerkranke Kunden berechnen dürfen. Im Gegenzug werde für Menschen mit Vorerkrankungen finanzielle Hilfe in Höhe von 8 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, was aber schon jetzt als zu gering kritisiert wird.
GOP lawmaker: “I don’t think any individual has read the whole” bill to replace ObamaCare https://t.co/T2qJBgOyEhpic.twitter.com/5KLgrTkWlj
— The Hill (@thehill) May 4, 2017
Gegen den neuen Entwurf gibt es geharnischten Protest von Ärzteverbänden, Sozialverbänden, Patientenschützern und den Demokraten. Alle verweisen darauf, dass Kranken schwere Einbußen
drohen würden. Die Abstimmung wurde von den Republikanern angesetzt, ohne das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) zu Kosten und Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu befragen. Das CBO hatte zu den ursprünglichen Plänen der Republikaner die Schätzung angestellt, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr Amerikaner keine Versicherung haben
würden.