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Weiteres Gericht kippt US-Einreiseverbot

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Weiteres Gericht kippt US-Einreiseverbot

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Eine Woche nach Amtsantritt im Januar hatte US-Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot für Menschen aus mehreren islamischen Ländern verkündet – seitdem streitet die US-Regierung vor Gericht über die Gültigkeit der Verordnung. Jetzt ist sie damit ein weiteres Mal gescheitert. Das Berufungsgericht in Seattle war der Auffassung, der Einreisestopp könnte zu Chaos und Verwirrung führen.

“Ich glaube, wir stimmen alle überein, dass wir in gefährlichen Zeiten leben”, rechtfertigte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, das Festhalten an den Plänen. “Wir brauchen jedes Mittel, um Terroristen davon abzuhalten, in die Vereinigten Staaten zu gelangen und dort Blut zu vergießen und Gewalt zu verbreiten. Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass der Erlass des Präsidenten völlig rechtmäßig ist und vor dem Höchstgericht Bestand haben wird.”

Wann das Oberste Gericht entscheiden wird, steht noch nicht fest. Der Einreisestopp hatte zu Protesten in den USA und im Ausland geführt; auch Filmstars hatten sich für die Rechte von Einwanderern eingesetzt. Mit der aktuellen Entscheidung bleibt der Erlass jedenfalls vorerst ein Wunschtraum der US-Regierung.