Bundestag beschließt umstrittenes "Facebook-Gesetz"

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Hass und Hetze im Internet sind jetzt in Deutschland strafbar. Das hat der Bundestag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause entschieden. Meinungsfreiheit ende da, wo das Strafrecht beginne, verteidigte Justizminister Heiko Maas sein sogenanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Es verpflichtet Onlineplattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach deren Meldung zu löschen. Für sonstige rechtswidrige Inhalte gilt eine Löschfrist von einer Woche. Wird dagegen verstoßen, drohen den Unternehmen Geldstrafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Kritiker warnen, das Gesetz sei eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. Für Facebook steht die neue Regelung im Widerspruch zu europäischem Recht. Die EU-Kommission verzichtete allerdings auf einen Einspruch.