In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zur Türkei fordern die Europaabgeordneten eine Aussetzung der Beitrittsverhandkungen, sollte Ankara die geplante Verfassungsrefom durchführen
WERBUNGDas Verfassungsreferendum in der Türkei vom vergangenen April hat die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Ankara in eine erneute, schwere Krise gestürzt.
In ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zum Stand der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit in der Türkei droht das Europaparlament erstmals mit der Aussetzung der Beitrittsverhandlungen.
Kati Piri von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten ist die Berichterstatterin. Sie erklärte gegenüber Euronews:
“Wenn die türkische Regierung nun mit der Umsetzung der neuen Verfassung beginnen sollte, einer Verfassung in der es keine Gewaltenteilung mehr gibt, und die den Kopenhager Kriterien eines EU-Beitritts diametral zuwider läuft, dann muss das zu einer formellen Aussetzung der Beitrittsverhandlungen zwischen der türkischen Regierung un der EU führen.”
Abgesehen von einer EU-Mitgliedschaft gibt es allerdings mehrere Bereiche, in denen die Kooperation zwischen der EU und der Türkei wichtig bleibt, so unsere Expertin, die Politologin Seda Gürkan von der Freien Universität Brüssel:
“Den Mitgliedsstaaten ist sehr an einer Aufrechterhaltung der Kommunikationskanäle und der Zusammenarbeit gelegen, undzwar aus zahlreichen Gründen. Die Türkei ist nach wie vor ein wichtiger Partner der Union, wirtschaftlich gesehen, gerade jetzt, wo eine Modernisierung der Zolllunion ansteht, bei der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung, und nicht zuletzt vor allem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.”
Der Türkeibericht wird am Donnerstag im Plenum des Europaparlaments debattiert und abgestimmt werden.