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Kongress will Trump zu neuen Russland-Sanktionen zwingen


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Kongress will Trump zu neuen Russland-Sanktionen zwingen

Der US-Kongress will Donald Trump zu neuen Sanktionen gegen Russland zwingen – obwohl die Regierung in den vergangenen Tagen wiederholt Bedenken dagegen geäußert hatte. Damit soll Moskau sowohl für seine Wahleinmischung als auch für seine Krim-Annexion und Aggressionen in der Ostukraine bestraft werden. Das Weiße Haus hatte argumentiert, dass der Präsident Flexibilität benötige, etwaige Sanktionen mit seinen diplomatischen Initiativen abzustimmen. Auch wandte es sich gegen eine im Gesetzentwurf enthaltene Beschneidung der Befugnis des Präsidenten, Russland-Sanktionen am Kongress vorbei aufheben zu können.

Aufgrund der Gegensätze war es für möglich gehalten worden, dass Trump sein Veto gegen das Gesetz einlegt, dessen Verabschiedung in dieser Woche im Kongress als sicher gilt. Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders deutete jedoch am Sonntag in einem Interview des Senders ABC an, dass der Präsident das Gesetz unterschreiben werde. Dagegen sagte der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, dem Sender CNN, Trump habe sich noch nicht entschieden. TV-Kommentatoren und Medien äußerten aber die Ansicht, dass Trump praktisch nichts anderes übrig bleibe, als das Gesetz hinzunehmen. Ein Veto würde den Eindruck verstärken, dass er es einmal mehr dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Recht machen will. Außerdem wird erwartet, dass in beiden Häusern des Kongresses eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kommt. Damit könnte ein Veto überstimmt werden.

Sanders sagte, Änderungen an dem zwischen Senat und Abgeordnetenhaus ausgehandelten Entwurf in den vergangenen Tagen hätten ausgereicht, die Bedenken des Präsidenten auszuräumen. Um welche Änderungen es
sich handelt, erläuterte sie nicht. Der «New York Times» zufolge machen sie dem Präsidenten das Gesetz zwar etwas «schmackhafter», aber in Wirklichkeit handele es sich lediglich um einen Weg, es der Regierung zu ermöglichen, das Gesicht zu wahren.

In dieser Woche rückt auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wieder in den Brennpunkt. Kushner soll am Montag und Dienstag hinter verschlossenen Türen von den Geheimdienstausschüssen von Senat und Abgeordnetenhaus zur Russland-Affäre befragt werden. Mehrere Kongressgremien und die Bundespolizei FBI untersuchen, ob es im Wahlkampf Absprachen zwischen Mitgliedern des Trump-Lagers und Moskau zur Wahlbeeinflussung gegeben hat.
Ursprünglich sollten am Mittwoch auch Trumps ältester Sohn Donald Jr. und der frühere Wahlkampfmanager Paul Manafort vor dem Rechtsausschuss des Senats aussagen, aber beide handelten einen Deal aus: Sie werden dem Gremium nun schriftliche Unterlagen zuleiten und zu einem späteren Zeitpunkt zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Mitgliedern des Gremiums befragt werden. Dabei geht es um ein Treffen mit einer russischen Anwältin im Juni vergangenen Jahres, von dem sich der Trump-Sohn belastende Informationen über die Wahlrivalin seines Vaters, Hillary Clinton, versprochen hatte.

Der republikanische Präsident hat indessen seine «absolute Befugnis» zu Begnadigungen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre betont. In einem Tweet gab er am Samstag zwar zu verstehen, dass er zu diesem Zeitpunkt keine Notwendigkeit sehe, auch nur an einen solchen Schrittzu denken, aber er ließ die Option offen.Trump reagierte damit auf einen kürzlich erschienenen Bericht der «Washington Post», nach dem er sich bei Beratern über seine
Möglichkeiten, Straftäter zu begnadigen, erkundigt habe. Das hatte Spekulationen ausgelöst, Trump könnte an eine solche Option als Antwort auf die laufenden Untersuchungen in der Russland-Affäre denken – Begnadigungen im Fall der Fälle nicht nur für Familienmitglieder oder auch enge Berater, sondern auch seiner selbst.


In seinem Tweet schrieb er: «Während wir alle darin übereinstimmen, dass der Präsident vollständige Macht zu Begnadigungen hat, warum daran denken, wenn bisher das einzige Verbrechen gegen uns gerichtete undichte Stellen sind. FAKE NEWS (Lügenmedien).» Trump bezog sich dabei auf eine Reihe von Medienberichten, in denen Kontakte zwischenWahlkampfmitarbeitern und russischen Vertretern enthüllt worden waren. Dass Trump in seinem Tweet von einer «vollständigen Macht» sprach, könnte nach Ansicht der «New York Times» implizieren, dass er keinerlei Grenzen seiner Befugnis sieht. Bisher ist es noch nie vorgekommen, dass sich ein Präsident selber begnadigt hat.