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Venezuela: Opposition kämpft weiter - USA verhängen Sanktionen


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Venezuela: Opposition kämpft weiter - USA verhängen Sanktionen

In Venezuela hat die Opposition angekündigt, weiter vehement gegen den möglichen Umbau zu einer Diktatur und die Ausschaltung des Parlaments zu kämpfen. Trotz blutiger Proteste und Betrugsvorwürfen plant Präsident Nicolas Maduro eine Verfassungsreform. Am Sonntag hatte die umstrittene Wahl der Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung stattgefunden. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert.

Meinungsforscher Luis Vicente León erklärt: “Maduros Handeln wird radikaler. Er verfestigt seine politische Position mit dem Triumph der verfassungsgebenden Versammlung. Diese benutzt er als Drohung an seine Gegner.”

Bei Protesten und Unruhen wurden seit April über 120 Menschen getötet, das Land mit den größten Ölreserven steht vor dem Ruin. Die USA haben Finanzsanktionen gegen Präsident Maduro verhängt.

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, die mit Maduro gebrochen hat, verurteilte die geplante Verfassungsreform scharf: “Wir steuern auf ein Verbrechen zu, das in einer Verringerung der Menschlichkeit besteht. Es wurde in fortwährender und systematischer Weise begangen. Begonnen hat es mit dem verfassungswidrigen Aufruf zur Bildung der verfassungsgebenden Versammlung des Präsidenten.”

Maduro beteuerte indes, seine Pläne zur Neuschreibung der Verfassung nicht ändern zu wollen. Gegen seine Feinde werde er weiter vorgehen. Von den USA-Sanktionen gegen ihn zeigte sich Maduro unbeeindruckt: Diese schüchterten ihn nicht einen Moment ein.