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Proteste für und gegen Venezuelas verfassungsgebende Versammlung


Venezuela

Proteste für und gegen Venezuelas verfassungsgebende Versammlung

Das Parlament des südamerikanischen Krisenstaates Venezuela ist quasi entmachtet. Das Gremium, dominiert von der Opposition, soll schleichend durch eine Verfassungsgebende Versammlung ersetzt werden, die Präsident Nicolás Maduro gegen den Willen großer Teile des Volkes durchgesetzt hat. Aber im Parlament gibt man sich weiterhin kämpferisch.

“Das deutlicheste Zeichen ist, dass die Nationalversammlung Gesetze im Sinne des Volkes erlässt”, so der Abgeordnete Jose Manuel Olivares. “Diese Verfassungsgebende Versammlung ist ein Witz. Sie löst nur Maduros politische Probleme, indem ihre Mitglieder sich selbst Teilhabe und Rollen zuschieben und weiterhin Hass und Konfrontation provozieren.”

Kritiker sagen, Präsident Maduro wolle mit Hilfe des neuen Gremiums seine Macht in Manier eines Diktators stärken. Aber die Regierung hat auch Unterstützer für ihren Kurs. In der Hauptstadt Caracas demonstrierten rund 2.000 Menschen für die neue Verfassungsgebende Versammlung. Diese hält am Dienstag ihre zweite Sitzung ab. “Die politische Rechte greift uns an”, sagte Diosdado Cabello, selbst Mitglied des Gremiums, “aber wir machen weiter. Unsere Entscheidungen richten sich genau nach dem Gesetz und nach der Verfassung von 1999.”

Während in Caracas für die Regierung demonstriert wird, haben Hacker nach eigenen Angaben Regierungswebseiten angegriffen. Sie stellen sich hinter die Angreifer, die bei einem mutmaßlichen Putschversuch eine Militäreinrichtung angegriffen haben. In einer Großfahndung werden die Täter jetzt landesweit gesucht.