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Umstrittenes Kurden-Referendum: Wie wahrscheinlich ist die Unabhängigkeit?

Alles Wissenswerte rund um das Unabhängigkeitsbestreben der Kurden im Nordirak.

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Umstrittenes Kurden-Referendum: Wie wahrscheinlich ist die Unabhängigkeit?

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Umstrittenes Kurden-Referendum: Wie wahrscheinlich ist die Unabhängigkeit?

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"Die Kurden glauben, dass sie als Teil des Irak schlechter dran sind."

Dr. Zeynep Kaya Forschungsinstitut für den Nahen Osten, LSE

Worum geht es?


Kurdistan ist eine autonome Region im Nordirak. Am Montag, den 25. September 2017, soll in einem Referendum über die vollständige Unabhängigkeit von Bagdad abgestimmt werden.

Warum ist das wichtig?


Experten zufolge ist es wahrscheinlich, dass Wähler für die Unabhängigkeit stimmen. Allerdings haben sich die Nachbarländer gegen die Abspaltung ausgesprochen. Ein “Ja” im Referendum könnte also zu einer noch instabileren Lage in der Region führen.

Warum fordern Kurden ihr eigenes Land?


Die Kurden haben nie einen eigenen Staat gehabt. Sie stammen aus einer bergigen Region, die sich über die Grenzen der Türkei, Syrien, dem Irak und Iran erstreckt. Mit dem Vertrag von Sèvres 1920 wuchs die Hoffnung auf Unabhängigkeit, doch daraus wurde nichts.

Weniger als ein Jahr lang (von Januar bis Dezember 1946) bestand ein kurdischer Nationalstaat, die Republik Mahabad im Nordwesten Persiens.

Gegen Ende des Golfkriegs im Jahr 1991 lehnten sich die Kurden im Nordirak auf, doch Saddam Hussein ließ den Aufstand blutig niederschlagen. Die USA richteten eine Flugverbotszone ein, die anschließend zum de facto autonomen Gebiet wurde. 2005 wurde dies auch in der irakischen Verfassung festgelegt.

Warum will Kurdistan unabhängig sein?


Die Kurden im Nordirak haben bereits ihr eigenes Parlament, können ihre eigenen Gesetze verabschieden und entscheiden frei über einige Bereiche, wie etwa Bildung.

Warum wollen sie trotzdem unabhängig sein?

“Die Regionalregierung Kurdistans ist seit 2015 lahmgelegt, das Mandat des Präsidenten ist ausgelaufen, aber er hat sich nicht aus dem Amt zurückgezogen”, sagte Dr. Zeynep Kaya, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut für den Nahen Osten der London School of Economics. “Dort herrscht eine politische Krise”.

Der Präsident “Masud Barzani hat einen Teil seiner Glaubwürdigkeit eingebüßt, besonders mit der Wirtschaftskrise in Kurdistan”.

“Druck zu machen für das Unabhängigkeitsreferendum und diese Idee einer nationalen Einheit verhilft Barzani zu mehr Glaubwürdigkeit. Denn er war immer ein Verfechter der kurdischen Unabhängigkeit. Seine Familie kämpft dafür seit über einem Jahrhundert.”

“Die Kurden glauben, dass sie als Teil des Iraks schlimmer dran sind, weil die irakische Armee nicht in der Lage war, Kurden und Jesiden zu schützen”, so Kaya.

“Das Regime in Bagdad schickt Kurdistan keinen Anteil des Haushaltsbudgets, deswegen ist Bagdad für sie Ursache ihrer Probleme.”

Wie stehen die Nachbarländer zur Unabhängigkeit?


Der Irak, die Türkei und Iran sind alle gegen das Referendum.

Die irakische Regierung sieht die Abstimmung als verfassungswidrig an und hat Angst vor einem Zerfall des Landes. Die Türkei und Iran befürchten Unabhängigkeitsbewegungen der kurdischen Bevölkerungen in ihren Ländern.

Auch die USA sind gegen eine kurdische Unabhängigkeit, weil diese den Irak schwächen könnte und die Regierung in Bagdad als einer der wichtigsten Verbündeten Washingtons im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ist.

Das einzige Land, das die kurdische Abspaltung unterstützt, ist Israel. Die Motivation dahinter könnte das gute Verhältnis zwischen Kurden und Juden sein und der Wunsch Israels, den Einfluss Teherans und des radikalen Islams eindämmen zu wollen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von dem “legitimen Bestreben des kurdischen Volkes nach einem eigenen Staat”.

“Wenn man die Präsenz Irans im Osten und die instabile Lage in der Region betrachtet, dann ist eine solide, stabile und zusammengehörende Einheit in der Mitte dieses Sumpfes keine schlechte Idee”, sagte der Generalmajor der Israelischen Streitkräfte Jair Golan bei einer Veranstaltung im Washingtoner Institut für Politik im Nahen Osten.

Was könnte passieren?


Nach Einschätzung von Dr. Zeynep Kaya ist ein Votum für die Unabhängigkeit sehr wahrscheinlich.

Da der Irak die Abstimmung als verfassungswidrig ansieht, könnte Kurdistan zu einem de facto unabhängigen Staat werden.

Obwohl die Mehrheit der Menschen voraussichtlich mit “Ja” stimmen wird, hat das Referendum die politische Kluft im Land vergrößert.

“Noch nie war die kurdische Gesellschaft so gespalten wie vor dieser Wahl”, so Bahra Saleh von der Amerikanischen Universität in Sulaimaniyya im Nordirak.

Der Stillstand im kurdischen Autonomiegebiet wird durch Bagdads Entscheidung, Gelder zu kürzen, dem niedrigen Ölpreis sowie dem Konflikt mit dem sogenannten Islamischen Staat verstärkt.

Die Region hat mehrere Milliarden Dollar Schulden und die Gehälter wurden seit 2014 stark gekürzt. Davon sind vor allem Angestellte im öffentlichen Dienst, Peschmerga-Kämpfer und Lehrer betroffen.