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Spanisches Verfassungsgericht verbietet Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments

Die katalanische Regierung in Barcelona will bei der Sitzung am Montag möglicherweise die Unabhängigkeit der Region ausrufen.

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Spanisches Verfassungsgericht verbietet Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments

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Das spanische Verfassungsgericht hat eine für kommenden Montag geplante Plenarsitzung des katalanischen Regionalparlaments vorläufig verboten. Es wird für möglich gehalten, dass die katalanische Regierung bei der Sitzung in Barcelona die Unabhängigkeit der Region ausruft.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog ab. Er ließ dem Präsidenten der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, ausrichten, dieser habe schon viel Schaden verursacht. Er solle die Drohung einer Abspaltung zurückziehen,

Puigdemont hatte die Regierung in Madrid am späten Mittwochabend zu Verhandlungen aufgerufen. Seine Regierung werde keinen Millimeter von ihrer Verpflichtung abrücken.

Bei dem von der Justiz verbotenen Referendum hatte am Sonntag eine deutliche Mehrheit der Wähler für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Die Beteiligung lag bei 42 Prozent.

Eine Frau sagte in Barcelona:“Das ist wie bei einer Scheidung, es gibt kein Zurück. Man kann sich nicht heute scheiden lassen und morgen heiraten. Sie halten die letzte Karte in der Hand und wissen, wie sie zu spielen ist.”

Ein Mann sagte:“Die Lage ist sehr angespannt. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem beide Regierungen diese Spannungen abbauen müssen. Sie müssen sich einigen und einen Dialog führen. Aber nicht in dem Sinne, dass eine Seite versucht, Gesetze durchzusetzen und die andere ihren eigenen Weg einschlägt. Gespräche sind notwendig, am besten unter internationaler Vermittlung. So funktioniert Recht. Wenn zwei sich streiten, trifft man sich vor Gericht, oder man sucht Schlichtung.”

Rajoys Amtsvorgänger José María Aznar kritisierte die Passivität der Zentralregierung und brachte Neuwahlen ins Spiel. Rajoy müsse nun Härte zeigen oder Platz für eine andere Regierung machen.

Die katalanischen Sozialisten (PSC) hatten Beschwerde am Verfassungsgericht gegen die geplante Plenarsitzung in Barcelona eingereicht. Diese verletze nicht nur die Verfassung, sondern mache auch die Rechte der Abgeordneten zunichte, hieß es. Die PSC ist strikter Gegner der Separatisten.