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Justiz in Belgien entscheidet über Puigdemonts Auslieferung

Über die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten Carles Puigdemont von Belgien an Spanien soll am 14. Dezember eine erste Entscheidung fallen

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Über die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regierungspräsidenten Carles Puigdemont von Belgien an Spanien soll am 14. Dezember eine erste Entscheidung fallen. Dies kündigte das zuständige Untersuchungsgericht in Brüssel an, berichteten belgische Medien.

Vor mehr als 100 Kandidaten seiner Liste "Gemeinsam für Katalonien" sagte Puigdemont am Wochenende im belgischen Brügge, bei dem vorgezogenen Urnengang in Katalonien am 21. Dezember gelte es vor allem "die drei Parteien des Artikels 155" zu besiegen.

Nach diesem Artikel der spanischen Verfassung hatte die Zentralregierung in Madrid, Puigdemont und die Seinen des Amtes enthoben, das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt, nachdem das Autonomieparlament in Barcelona Ende Oktober die Unabhängigkeit erklärt hatte.

Puigdemont war mit vier ehemaligen Ministern des katalanischen Kabinetts vor Gericht erschienen. Ihnen werden im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Es drohen langjährige Haftstrafen.

Die Beschuldigten sind in Belgien unter Auflagen auf freiem Fuß.

Sollte entschieden werden, dass die fünf aus Spanien geflohenen Katalanen in ihr Land zurückgeschickt werden müssen, sind zwei Berufungen möglich.

Die Anwälte der Katalanen haben bereits angekündigt, dass sie, unabhängig von der Entscheidung am 14. Dezember, alle Mittel ausschöpfen, in Belgien zu bleiben, zumindest nach dem 21. Dezember, dem Datum der Regionalwahlen in Katalonien.

Die spanische Justiz hat europäische Haftbefehle gegen die fünf separatistischen Politiker erlassen, die sich im Oktober nach Belgien abgesetzt hatten.

SEPARATISTEN IN SPANIEN BLEIBEN IN HAFT

Neben diesen fünf Beschuldigten müssen sich Kataloniens Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras und weitere ehemalige katalanische Kabinettsmitglieder einem Gericht in Spanien stellen. Sie waren dort im November festgenommen worden.

Ein Gericht in Madrid ordnete für Junqueras und drei weitere eine Verlängerung der Untersuchungshaft an. Sechs ehemalige Minister der katalanischen Regionalregierung sollen dagegen auf Kaution freikommen. Das berichtete das spanische Fernsehen unter Berufung auf Gerichtsunterlagen.

SEPARATISTEN-MEHRHEIT BRÖCKELT

Neueste Umfragen zeigen, dass es am 21. Dezember knapp werden könnte. Die Tageszeitung "El País" prophezeit gar eine Pattsituation: Der Block der Unabhängigkeitsbefürworter könnte die absolute Mehrheit verlieren und mit denen, die Puigdemont die "Parteien des 155" nennt, bei der Anzahl der Sitze im neuen Parlament gleichauf landen. Weder die einen noch die anderen könnten dann automatisch eine Regierung bilden. Zünglein an der Waage würde wohl Catalunya en Comú (Katalonien gemeinsam) rund um die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, und deren Spitzenkandidaten Xavier Domènech. Diese Formation, die gemeinsam mit der linksalternativen Podemos an den Start geht, sucht nach einem dritten Weg zwischen einseitig verkündeter Unabhängigkeit und Intervention durch Artikel 155. Sie verlangt eine tiefgreifende Reform der spanischen Verfassung, um dem plurinationalen Charakter Spaniens gerechter zu werden. Die Wahlbeteiligung dürfte auf einen Rekordwert von rund 80 Prozent steigen.

su mit dpa