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Exklusiv aus Venezuela: Sacharow-Preisträger packen aus

euronews sprach mit Vertretern der venezolanischen Opposition, die vom Europaparlament mit dem Sacharaw-Preis ausgezeichnet wurden...

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Exklusiv aus Venezuela: Sacharow-Preisträger packen aus

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Venezuela steht am Scheideweg. Die Wirtschaftskrise setzt dem südamerikanischen Land gewaltig zu, die Inflation ist auf über 600 Prozent hochgeschnellt. Hinzu kommt die politische Krise. Seit Monaten liefern sich die linksnationalistische Regierung von Chávez -Nachfolger Nicolás Maduro und die Mitte-Rechts-Opposition einen Machtkampf. Die Kritiker sehen in dem Staat längst Anzeichen einer Diktatur. Bei Ausschreitungen kamen seit dem Frühjahr mehr als 120 Menschen ums Leben. Vor diesem Hintergrund hat das Europaparlament den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit der demokratischen Opposition Venezuelas zugesprochen. Unser Reporter Alberto de Filippis ist in das Krisenland gereist.



Oppositionsführer Aveledo: Chavisten vermischen persönliches Interesse mit dem des Volkes


Filmaufnahmen auf offener Straßen waren schier unmöglich: Der Staat hat die Medienfreiheit eingeschränkt, außerdem gilt die Hauptstadt Caracas als eine der gefährlichsten Städte der Welt. Wir treffen einen der führenden Köpfe des Oppositionsbündnisses MUD (Mesa de la Unidad Democrática, in etwa “Runder Tisch der demokratischen Einheit”) das zu Chavez-Zeiten gegründet worden war. Ramón Guillermo Aveledo hofft auf einen friedlichen Ausweg aus der Krise, nur über Gespräche und Verhandlungen könne man die verfeindeten Pole versöhnen, meint er.

Alberto de Filippis, euronews:
Herr Aveledo, wie ist die Menschenrechtslage in Ihrem Land?

Ramón Guillermo Aveledo:
Menschenrechtsverletzungen nehmen zu – nicht nur, weil Lebensgefahr besteht und die freie Meinungsäußerung eingeschränkt ist, sondern auch in Hinsicht auf das Recht auf Gesundheit – ein weiteres Grundrecht. Der Bericht des Menschenrechtsausschusses der Nationalversammlung, den ich hier vor mir liegen habe, spricht Bände: In diesem Schaubild sehen wir, wie die Zahl der Morde steigt. Wir haben viele verschiedene Probleme, die mit Menschenrechtsverletzungen in diesem Land zusammenhängen – und all diese nehmen zu.

euronews:
Was bedeutet die Auszeichnung mit dem Sacharow-Preis für die venezolanische Opposition?

Ramón Guillermo Aveledo:
Er bedeutet uns und dem venezolanischen Volk eine Menge. Den Sacharow-Preis gibt es seit 1988. Wenn man sich die Preisträger ansieht, erkennt man, dass es eine lange Liste von Kämpfern für Menschenrechte und soziale Freiheit ist. Das sagt eine Menge aus – ganz zu schweigen davon, dass bislang nur fünf Lateinamerikaner ausgezeichnet wurden. Auch das ist wichtig. Es zeigt, wie besorgt Europa über die Lage in Venezuela ist. Doch ich möchte auch unterstreichen, dass zum ersten Mal in der Geschichte dieses Preises eine öffentliche Einrichtung ausgezeichnet wurde. Es gab regierungsunabhängige Organisationen, ganz normale Menschen und auch Presseorgane, doch noch nie eine öffentliche Einrichtung wie ein Parlament. Das ist sehr wichtig, denn es zeigt, dass es in Venezuela einen Kampf zwischen denjenigen gibt, die die Verfassung, Menschenrechte und Freiheit schützen, und denjenigen, die all das angreifen. Das zeigt, dass das venezolanische Volk für Freiheit kämpft.

euronews:
In den vergangenen Tagen erklärte die venezolanische Regierung, dass es keinen Dialog geben werde, wenn Washington nicht die Sanktionen aufhebt. Ich verstehe nicht ganz, was die US-Sanktionen mit dem politischen Dialog der Venezolaner zu tun haben.

Ramón Guillermo Aveledo:
Das hat auch nichts miteinander zu tun. Wie es in anderen Diktaturen auch der Fall war, will unsere Regierung uns weismachen, dass es keine Auseinandersetzung zwischen der Staatsmacht und dem Volk gibt, sondern nur eine Auseinandersetzung zwischen Venezuela und anderen Ländern. Venezuela muss internationales Recht wie die Menschenrechte beachten. Deshalb gibt es Sanktionen gegen politisch Verantwortliche oder Venezuelas Regierung insgesamt. Doch die Chavisten tun so, als ob diese Sanktionen vielmehr gegen das venezolanische Volk gerichtet seien. Dabei sind es die Chavisten, die die Verantwortung für die Missachtung der Menschenrechte übernehmen müssen. Die Sanktionen richten sich gegen einzelne Beamte und Mitglieder der Regierung. Die Regierung versucht sich, bildlich gesprochen, in die venezolanische Flagge einzuwickeln, um persönliche Interessen mit dem Interesse der Venezolaner zu vermischen. Das ist ein alter Kniff, der schon immer von Diktaturen angewendet wurde.

euronews:
Glauben Sie, dass eine Amnestie für einige Chavisten dabei helfen würde, einen echten Dialog und einen demokratischen Übergang in Gang zu setzen?

Ramón Guillermo Aveledo:
Wir müssen jede einzelne Möglichkeit in Betracht ziehen, die Politik, Recht und Diplomatie bieten können. Wir müssen jeden Weg einschlagen, der möglich ist, um eine Lösung zu finden. Das Wichtigste ist, das Leid der Venezolaner zu lindern. Manche Menschen reden leichtsinnigerweise davon, dass eine Invasion aus dem Ausland oder gar ein Bürgerkrieg die Lösung sein könnten. Das würde die Lage nur noch verschlimmern. Gewalt löst kein einziges Problem, sondern lässt nur tiefe Wunden zurück. Und genau die Gewaltanwendung durch die Regierung ist der Grund für das Leid, das uns widerfährt. Deshalb müssen wir die Möglichkeiten prüfen, die uns die Politik und das Gesetz bieten. Wenn wir den nötigen Wandel und den politischen Übergang mit friedlichen Mitteln und so wenig traumatischen Folgen wie möglich erreichen könnten, wäre das sehr hilfreich und von großem Vorteil.


Foro Penal: Ehrenamtlicher Rechtsbeistand für politische Häftlinge


Die Regierung bestreitet, dass es in Venezuela politische Gefangene gibt. Häftlinge, die aus politischen Gründen oder wegen zivilen Ungehorsams einsitzen, werden stattdessen oft des Terrorismus angeklagt. Sie vor Gericht zu vertreten, kann äußerst gefährlich sein und für den Anwalt Probleme im privaten und öffentlichen Leben nach sich ziehen. Die Chavisten wollen ihre Gegner brechen. Doch die Krise im Land ist derart schwerwiegend, dass die Menschen ihre Ängste verloren zu haben scheinen und immer häufiger politische Gefangene unterstützen.

Als nächsten treffen wir Gonzalo Himiob. Er ist Strafverteidiger und hat einen Verband von Anwälten und Freiwilligen gegründet, die ehrenamtlich politischen Gefangenen Rechtsbestand leisten – das Foro Penal Venezolano. Es ist in allen 23 venezolanischen Bundesstaaten vertreten, rund 4.000 Ehrenamtler arbeiten für den Verband. Das Foro wirft der Regierung vor, derzeit nahezu 300 Menschen aus politischen Gründen festzuhalten. Die Machthaber agierten dabei sehr bedacht, ließen bewusst einige Widerständler auf freiem Fuß oder hielten diese nur für kurze Zeit fest, um den Eindruck einer systematischen Ausschaltung politischer Gegner zu verwischen, berichtet Foro Penal.

Wir wollten herausfinden, wie es ist, in Venezuela aus politischen Gründen im Gefängnis zu sitzen.

euronews:
Was ist für Foro Penal ein politischer Gefangener? Gibt es da eine Definition?

Gonzalo Himiob:
In erster Kategorie sind das Menschen, die aufgrund dessen, was sie als Person darstellen, von der Regierung kriminalisiert werden. Damit können sie als politische Führungsfiguren oder Verantwortliche in sozialen Bewegungen in Anführungszeichen ausgeschaltet werden. In diese Kategorie gehören bekannte politische Gefangene wie Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballo und andere. Diese Personen stellen ein Risiko für die vorhandenen Machtstrukturen dar, deshalb versuchen die Mächtigen, sie auszuschalten. Das ist die erste Kategorie.

Die zweite Kategorie sind Menschen, die als Person vielleicht unbekannt sind, aber (die) für etwas stehen – eine Institution zum Beispiel. Sie gehören etwa zu einer bestimmten Gruppierung, die die Mächtigen neutralisieren wollen – wie Studenten, Journalisten oder Richter. In diesem Zusammenhang würde ich Mariá Lourdes Afiuni nennen. Sie ist einer der Fälle mit der größten Symbolwirkung. Sie wurde nicht aufgrund dessen inhaftiert, was sie als Person darstellte. Sondern man wollte der Gruppe, für die sie steht, eine Nachricht zukommen lassen – den Richtern nämlich: Wenn Du die Macht angreifst, können wir Dich schnappen.

Die dritte Kategorie nennen wir Propaganda-Gefangene. Jedes Mal, wenn die Mächtigen ihre offizielle Lesart von etwas rechtfertigen wollen, das im Land passiert, werden gewisse Menschen als Kriminelle hingestellt, um eine ganze Gruppierung anzugreifen. Dadurch soll die Regierungspropaganda untermauert werden. Ein Beispiel: Wenn die Regierung sagt, es gebe einen Wirtschaftskrieg, werden Händler festgenommen. Das geschieht, um zu zeigen, dass die Händler und nicht die Regierung für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind. Die Chavisten wälzen ihre Verantwortung auf diese Menschen ab. Das gab es oft mit Bauträgern, Angestellten von Banken und Wechselstuben, Ärzten, Apothekern. Und das gab es mit Bäckern, als die Regierung behauptete, es sei kein Brot zu kaufen, weil es einen Brotkrieg gebe. Sie haben also zahlreiche Bäcker festgenommen, um ihre Propaganda zu rechtfertigen und um zu sagen: Die waren die Übeltäter. Die Regierung hat es gemieden, die Verantwortung für die Wirtschaftskrise zu übernehmen. Das sind die drei Kategorien.

euronews:
Eine Frage muss ich Ihnen stellen. Alle Häftlinge wollen frei sein. Wie schädlich ist es für Foro Penal, dass Antonio Ledezma, der unter Hausarrest stand, ins Ausland geflohen ist?

Gonzalo Himiob:
Allgemein gesprochen: Wenn man politischer Gefangener ist, sich in Gewahrsam befindet und der Justiz entkommt, ohne Gewalt gegen Personen oder gegen Eigentum anzuwenden, ist das in Venezuela kein Verbrechen. Das wird gewissermaßen hingenommen. Doch jedes Mal, wenn so etwas passiert, machen wir uns Sorgen über diejenigen, die nicht entkommen sind. Wenn man politische Gefangene als Geiseln betrachtet, kann man sich vorstellen, dass die Geisel, die nicht entkommt, es ausbaden muss, wenn eine andere Geisel getürmt ist. Das geschieht mit Leopoldo López oder mit Daniel Ceballo.

Gegen diese beiden wurden die Maßnahmen verschärft: Ihnen wurden elektronische Fußfesseln angelegt, sie dürfen weniger Besucher empfangen. Deshalb sind wir besorgt, wenn so etwas passiert. Und das macht es für uns Strafverteidiger auch schwieriger, die Richter davon zu überzeugen, die Bedingungen für Häftlinge zu mildern, ihnen zum Beispiel unter gewissen Voraussetzungen Freigang zu gewähren. Warum? Weil der Richter sagen könnte: ‘Wenn ich ihnen Freigang erlaube, könnten sie ja fliehen. Und das wäre nicht gut für mich.’ Die Regierung will Gefangene stattdessen als Druckmittel einsetzen. Die Lage hat sich für uns also verschlechtert, doch ich muss sagen: Wenn man ein Gefangener ist – und vor allem politischer Gefangener – hat man das Recht, die Flucht zu versuchen und seine Freiheit wiederzuerlangen.


Tweets brachten Tänzerin Skarlyn Duarte ins Gefängnis


Gonzalo Himiob empfahl uns, mit seiner Mandantin Skarlyn Duarte zu reden. Sie ist Tänzerin und saß fast drei Jahre lang im Gefängnis wegen einiger regierungskritischer Tweets. Sie war erst 22, als sie verhaftet wurde. Man wirft ihr unter anderem Hetze und Hacking vor.

Ihr Prozess wurde dutzende Male vertagt, ihr Pass eingezogen. Bis heute wartet sie auf ein Urteil – gilt weiterhin als Staatsfeind und darf das Land nicht verlassen. Eine normale Bürgerin, die in eine Hölle von Bürokrative und Repression geworfen wurde. Wir trafen sie in ihrer Wohnung.

euronews:
Was geschah am Tag Ihrer Freilassung?

Skarlyn Duarte:
Ich fühlte mich, als ob ich noch einmal geboren wurde. Freiheit hat keinen Preis. Niemand kann ihren Wert begreifen, solange er sie nicht verliert. Was ich am meisten bedauerte, war, dass ich meinen Vater nicht mehr umarmen konnte. Er hat für mich gekämpft, und er starb, während ich im Gefängnis saß. Das war ein sehr ergreifender Moment. Ich merkte, dass er für mich unerreichbar war.

euronews:
Ihr Vater starb und man hat Sie nicht zu seiner Beerdigung gelassen?

Skarlyn Duarte:
Ja. Ich war im Gefängnis und mein Vater starb. Ich konnte ihn nicht sehen, ich konnte mich nicht von ihm verabschieden.



euronews:
Erzählen Sie mir, was Ihnen widerfahren ist?

Skarlyn Duarte
2014 habe ich ein paar Tweets geschrieben, in denen ich über einige politische Persönlichkeiten sprach, und der Regierung hat das nicht gepasst. Einige Zeit später, so mehr oder weniger sechs Monate danach, kamen ungefähr zehn Beamte vom venezolanischen Geheimdienst in meine Wohnung für eine Inspektion. Sie hatten einen Haftbefehl und durchsuchten meine Wohnung. Sie sagten mir nicht, warum. Ich wusste nicht mal, weshalb, denn das mit den Tweets war ja lange her. Sie haben nach Computern gesucht, Laptops und solchen Sachen, und sie sagten mir, dass ich mit ihnen mitgehen müsse, weil sie mich verhören wollten.

Ich bin mit ihnen so gegen halb vier nachmittags weggegangen. Als wir bei ihnen ankamen, begannen sie mich zu verhören, aber ich wusste immer noch nicht, weshalb, denn sie haben mir nichts gesagt. Nach einer Weile wurde mir klar, worum es ging.

Dann fingen sie an, mir dazu Fragen zu stellen, aber ich habe alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Nacht brach herein, sie sagten mir, meine Eltern würden draußen warten. Sie stellten mir tonnenweise Fragen, ich kann mich gar nicht mehr genau daran erinnern. Ich habe alles abgestritten. Also ließen sie mich gehen. Aber sie sagten mir, dass sie die Ermittlungen fortsetzen müssten. Dann bin ich nach Hause gegangen.

Ein Monat verging. Da riefen sie mich zu Hause an und sagten mir, ich müsse zur Polizeiwache kommen um meine Sachen zu bekommen, die sie bei der Razzia beschlagnahmt hätten. Ich dachte, das ist okay, sie geben mir mein Zeug zurück, also ging ich hin. Sie fingen an, mir andere Fragen über die Tweets zu stellen. Also fragte ich zurück, warum ich denn dort sei, ob es nun um die Rückgabe meiner Sachen ging oder um etwas anderes. Ich konnte sehen, dass sie keinerlei Absicht hatten, mir meine Geräte zurückzugeben – mir wurde klar, dass das eine Falle war und dass sie mich festnehmen wollten.

euronews:
Was hat man Ihnen vorgeworfen?

Skarlyn Duarte:
Man wirft mir Hacking vor, schadenbringenden Zugang oder Sabotage, und auch Anstiftung zu Hass und Gewalt gegen Staatsbeamte. Das sind die Straftaten, für die ich angeklagt wurde.

euronews:
Was war das Urteil nach all dem?

Skarlyn Duarte:
Sie haben meinen Prozess 27-mal vertagt. Ich hatte nie eine vorläufige Anhörung.

euronews:
Aber sind Sie verurteilt worden?

Skarlyn Duarte:
Nein. Bis heute gehe ich immer noch zum Gericht, sie setzten immer noch Termine für Anhörungen an, an denen ich teilnehmen kann, während ich auf freiem Fuß bin.

euronews:
Können Sie mir Fotos von der Kampagne zeigen, die ihre Freunde außerhalb des Gefängnisses organisiert haben?

Skarlyn Duarte:
Natürlich, dies hier sind einige Bilder der Kampagne, während ich im Gefängnis war. Diese Bilder haben mir geholfen. Mein Fall wurde weltweit bekannt.



euronews:
Sie sind eine normale Bürgerin. Was halten Sie vom Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in diesem Moment?

Skarlyn Duarte:
Meiner Meinung nach ist dieser Dialog nutzlos, denn die Regierung will sich immer aufzwingen. Und ich glaube nicht, dass sie irgendeine Einigung finden werden. Die Regierung will den anderen ihre Meinung aufdrängen, es wird sich nichts ändern. Es hat keinen Sinn, Worte für etwas zu verlieren, das keine Ergebnisse bringt.



Das Klima ist vergiftet, das Land gespalten und der Alltag eine Herausforderung. Für Lebensmittel Schlange stehen: keine Seltenheit. Die Regierung hat den Dialog aufgeschoben und versucht das Volk mit Zuckerbrot und Peitsche ruhigzustellen. Beobachter sehen in Venezuela eine Zeitbombe, die die ganze Region destabilisieren könnte.


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Reportage von Amnesty International
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