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USA: Keine Gleichbehandlung für Internetdaten mehr

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USA: Keine Gleichbehandlung für Internetdaten mehr

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Ob Sie im Internet surfen, einen Film schauen oder Online spielen: Ihre Daten unterliegen bislang der sogenannten Netzneutralität. "Netzneutralität bedeutet heute, dass die Internetdienstanbieter alle Daten, die über die Leitungen zu Ihnen nach Hause kommen, gleichbehandeln", erklärt Journalist und CNET Experte für digitale Technologien, Dan Ackerman.

Die US-Kommunikationsbehörde FCC (Federal Communications Commission) will das nun ändern: Am Donnerstag soll über eine Abschaffung des Neutralitätsgrundsatzes im Internet abgestimmt werden.

Die Netzneutralität untersagt Netzbetreibern wie Comcast oder Verizon, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben. Sollte diese Regelung nun aufgehoben werden, befürchten Kritiker eine Verzerrung des Wettbewerbs und der Transparenz sowie ein Zwei-Klassen Internet. Gerade für große Internet-Giganten wie Amazon, Netflix oder Google könnte es leichter werden, sich eine Überholspur im Netz zu kaufen. Das könnte auch mehr Kosten für die Nutzer bedeuten. Kleine Start-ups befürchten, auf der Daten-Strecke weit hinten zu bleiben.

"Es könnte zu einer großen Bevorzugung von Partnerschaften zwischen Dienstleistern und Inhaltsanbietern oder Medien und politischen Organisationen kommen", warnt Ackerman.

Weniger staatliche Einmischung, mehr Private Initiativen, so argumentiert FCC-Chef Ajit Pai. Er möchte den Netzbetreibern "die Möglichkeit geben, in Infrastrukturen zu investieren, besonders in ländlichen Gegenden".

"Diese strickte Regelung wurde vor 2 Jahren im Gesetz verankert", sagt Pai. "Man wollte ein nicht existierendes Problem lösen." Seit der Entscheidung seien die Investitionen in Breitband-Infrastruktur um 5,6 Prozent gefallen, so Pai. Wenn die bisherigen Regeln bestehen blieben, müssten Amerikaner in einigen Regionen Jahre auf schnellere Internet-Leitungen warten, schrieb der Republikaner in einem Gastbeitrag im Wall Street Journal.

Diese Ansichten seien eine Bedrohung für das Internet, so Netzpioniere wie Apple-Mitgründer Steve Wozniak und World-Wide-Web-Erfinder Tim Berners-Lee in einem offenen Brief, mit der Überschrifft "Sie wissen nicht, wie das Internet funktioniert", an den US-Kongress .

"Es ist jetzt nicht sofort das Ende der Welt, aber es öffnet gewisse Türen zu vielen Dingen, die wir nicht haben wollen", argumentiert der Digital-Experte Ackerman. In den USA kam es seit der Bekanntgabe dieser bevorstehenden Entscheidung zu zahlreichen Protesten. Die Demonstranten hielten Plakate mit den Aufschriften "Beschützt unsere Netzneutralität" und "Dasselbe Recht für alle" in die Luft.

Die Republikaner um Pai halten in der Kommission die Mehrheit: Es ist also damit zu rechnen, dass die Netzneutralität abgeschafft wird.

Der Kampf um die Gleichbehandlung von Daten im Internet ist lange noch nicht vorbei. Sollte die Regelung nun offiziell abgeschafft werden, haben Anhänger der Netzneutralität angekündigt, Klage einzureichen. Ein solcher Prozess könnte sich über Jahre ausstrecken.

--- mit Liz McLaughlin, NBC News