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Carles Puigdemont: Wahlen sind "schallende Ohrfeige für Rajoy"

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Carles Puigdemont: Wahlen sind "schallende Ohrfeige für Rajoy"

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Bei den Neuwahlen in Katalonien haben die Separatisten erneut die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona errungen.

Die Partei von Carles Puigdemont erreichte 34 Sitze, die seines Koalitionsparteners von der linksnationalen ERC erreichten 32 Sitze - gemeinsam mit den vier Sitzen der CUP haben die drei eine komfortable absolute Mehrheit im neuen Parlament. Hier rächt sich jetzt möglicherweise das rigide Vorgehen Mariano Rajoys gegen die katalanischen Separatisten.

"Die Republik Katalonien hat den monarchistischen Paragrafen 155 besiegt. Hoffentlich versteht Madrid das. Der spanische Staat wurde besiegt. Rajoy und seine Partner haben verloren, sie haben eine schallende Ohrfeige bekommen. Sie haben das Plebiszit verloren, das sie mit dem dem Paragrafen 155 herbeigeführt haben und mit dem sie ihren Putsch legalisieren wollten."

Tatsächlich hat sich die von Mariano Rajoy angesetzte Neuwahl für seine PP, die Partido Popular als Schuss erwiesen, der nach hinten losgegangen ist - seine PP erreicht gerade mal 4 Sitze. Erst wurden Gespräche mit der aufmüpfigen Region vermieden, dann die Volksbegehren verboten und diese Verbote mit Polizeigewalt durchgesetzt. Dann wurde der Paragraf 155 angewandt und damit der Regierungschef Puigdemont abgesetzt, als er einen Eiertanz um die Erklärung der Unabhängigkeit aufführte. Die halbe Regierung wurde inhaftiert, Puigdemont ging nach Brüssel ins quasi Exil - wo er jetzt nach einem Wahlkampf aus der Ferne seinen Erfolg über Mariano Rajoy feiert. 

Der nächste Schritt für Puigdemont ist jetzt die Rückkehr nach Katalonien - wo ihm allerdings noch immer ein Haftbefehl durch die spanische Polizei droht. In Madrid sitzen noch immer sein Stellvertreter Oriol Junqueras von der ERC und andere Mitglieder des Parlamentes in Haft. In Brüssel forderte Puigdemont denn auch die sofortige Freilassung seines stärksten Koalitionspartners. Die durch Paragraf 155 legitimierte Zwangsverwaltung durch die Zentralregierung in Madrid soll in dem Moment enden, in dem eine neue Regionalregierung ihr Amt antritt.

Das könnte aber im Fall von schwierigen Koalitionsverhandlungen Wochen oder sogar Monate dauern. Der dritte im Bunde der Separatisten ist die kleine CUP, die allerdings Stimmen verloren hat und nur noch auf vier Sitze kommt. Trotzdem hat der Block die absolute Mehrheit sicher erreicht.

Ein Ende der seit Monaten andauernden Krise ist mit der heutigen Wahl also nicht in Sicht, die weitere Konfrontation mit der Zentralregierung in Madrid ist nach diesem Wahlergebnis vorprogrammiert.

Ruhe wird in Katalonien so schnell nicht einkehren, die Region wird Spanien und Europa in den nächsten Tagen und Wochen weiter beschäftigen.