Die Verabschiedung des umstrittenen Amnestiegesetzes erfolgte einen Tag, nachdem der katalanische Präsident Pere Aragones für Mai Neuwahlen angesetzt hatte.
WERBUNGDas spanische Abgeordnetenhaus hat das umstrittene Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter verabschiedet. Insgesamt stimmten 178 Abgeordnete mit Ja, 172 Parlamentarier stimmten dagegen. Damit kam das Regelwerk im zweiten Anlauf zustande.
Das Gesetz sollte der Minderheitsregierung von Pedro Sánchez Stabilität verleihen. Doch die nun für den 12. Mai anberaumten Neuwahlen in Katalonien machen das Amnestiegesetz zum Ausgangspunkt des Wahlkampfes der separatistischen Parteien Junts und Esquerra Republicana.
Am Mittwoch hatte der katalanische Präsident Pere Aragones für den 12. Mai Neuwahlen ausgerufen, nachdem seine Minderheitsregierung es nicht geschafft hat, einen Haushalt für die Region im Nordosten Spaniens zu verabschieden.
"Die wichtigste Botschaft, die sie vermitteln werden, ist, dass die Amnestie nur eine Zwischenstufe ist", sagt Antonio Manuel Álvarez García, Professor für Politikwissenschaften an der Autonomen Universität Madrid. "Dass sie sich damit nicht zufrieden geben werden und dass sie lediglich ein Mittel war, um ihre Hauptforderung zu erreichen, die in erster Linie die Selbstbestimmung sind."
Die Junts-Partei von Carles Puigdemont hat den Ex-Präsidenten Kataloniens als ihren Kandidaten für die "Generalitat de Catalunya" vorgesehen. Doch das Gesetz wird erst zum Zeitpunkt der Wahlen in Kraft treten – Puigdemonts Zukunft bleibt also ungewiss.
Rafael Murillo Ferrer, Professor für Verfassungsrecht an der Universität von San Pablo, glaubt, dass der Oberste Gerichtshof die Ermittlungen fortsetzen könne, "weil die Mehrheit aller Mitglieder der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs den terroristischen Akt von Puigdemont anerkannt hat".
Während die katalanischen Parteien um die Vorherrschaft in der Souveränitätsbewegung kämpfen, hofft Pedro Sánchez, dass die Spaltung im Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seinem Kandidaten in der Region zugute kommen wird. Denn er ist der Hauptnutznießer der Versöhnungsstrategie, die der Ministerpräsident in Katalonien verfolgt.
Pedro Sánchez hat die Verhandlungen über den Staatshaushalt auf Eis gelegt, bis die Wahlergebnisse vom 12. Mai vorliegen. Die Nationalisten laufen Gefahr, die Generalitat von Katalonien zu verlieren. Wie auch immer das Ergebnis ausfällt, die Wahlen werden unvorhersehbare Folgen für die Zukunft der spanischen Regierung haben.