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Ehe für alle: Streit um EU-Aufenthaltsrecht

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Ehe für alle: Streit um EU-Aufenthaltsrecht

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EU-Staaten sollen auch gleichgeschlechtlichen Ehepartnern von EU-Bürgern Aufenthaltsrecht gewähren - unabhängig davon, ob sie diese Ehen akzeptieren oder nicht.

Das erklärte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, Melchior Wathelet.

Im vor dem EuGH zu verhandelndem Fall hatte der Rumäne Adrian Coman in Belgien seinen amerikanischen Partner Claiborn Hamilton geheiratet.

Coman erläuterte im Dezember 2017: "Es begann im Jahr 2012, als ich hier in Brüssel war. Ich war arbeitslos, nachdem ich zuvor für das Europaparlament gearbeitet hatte. Wir haben uns überlegt, wie wir irgendwo zusammenleben können. Rumänien war eine der Optionen. Also habe ich einen Brief an die rumänische Regierung geschrieben. Ich habe gefragt, wie Claiborn eine Aufenthaltsgenehmigung auf der Basis der EU-Freizügigkeitsregelung bekommen kann. Wir haben eine negative Antwort erhalten."

Rumänien berief sich auf die fehlende Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht dürfe dem Ehepartner aus einem Nicht-EU-Land wie den USA aber nicht verweigert werden, meinen Juristen wie Asztalos Csaba vom Anti-Diskriminierungsrat in Rumänien:

"Der rumänische Staat muss gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennen. Da wir aber Mitglied der Europäischen Union sind, ist die Pflicht zur Freizügigkeit bindend. Ansonsten würden wir europäische Bürger mit einem anderen Status haben, sozusagen Zweite-Klasse-Bürger in der Europäischen Union."

Der rumänische Verfassungsgerichtshof hatte den Fall nach Luxemburg verwiesen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfte erst in einigen Monaten fallen.