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Juncker: Rechtsstaat in Rumänien ist intakt

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Juncker: Rechtsstaat in Rumänien ist intakt

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REUTERS/Francois Lenoir
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Seit Wochen gehen in Rumänien Menschen gegen die umstrittene Justizreform des Landes auf die Straße - sie befürchten den Verlust der Unabhängigkeit der Justiz.

Meinung

"Der Rechtsstaat in Rumänien ist intakt."

Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident

Auch die EU übte Kritik.

Doch Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug jetzt versöhnliche Töne an.

Der Rechtsstaat sei intakt, sagte er nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis in Brüssel.

Iohannis zeigte sich besorgt über die Art und Weise, wie die Regierung in Bukarest den Kampf gegen die Korruption führe.

Er werde aber weiter für die Unabhängigkeit der Justiz kämpfen.

Staatsoberhaupt und Regierung gehören in Bukarest derzeit zwei verschiedenen Lagern an.

Die aktuellen Spannungen in Rumänien bieten nach Ansicht der Osteuropa-Expertin Judy Dempsey zugleich die Chance auf Erneuerung.

"Dies ist eine Möglichkeit für die Diaspora und junde Menschen, sich vor Ort politisch zu engagieren, auch auf lokaler Ebene", sagte Dempsey.

Veränderung müsse von unten kommen, denn an der Spitze stehe eine verkrustete Elite, die zum Wandel nicht fähig sei.

Allerdings hatte zuletzt das rumänische Verfassungsgericht einen Teil der Justizreform gekippt.