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Protest gegen Justizreform in Rumänien

70.000 Demonstranten waren Medienberichten zufolge in Bukarest auf der Straße.

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Protest gegen Justizreform in Rumänien

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Inquam Photos/Alberto Grosescu via REUTERS
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Mehrere Zehntausend Menschen haben in Rumänien gegen die Regierung demonstriert. Trotz Schneetreibens gingen sie auf die Straßen der Hauptstadt Bukarest, auch in anderen Städten gab es Proteste.

Grund ist eine umstrittene Reform der Justizgesetze, die die Rechte von Staatsanwälten einschränken würden, sowie eine geplante Abschwächung der Gesetze für Korruptiondelikte.

"Die Politiker versuchen jeden Monat wieder, den Rechtsstaat zu zerstören", erklärt der Journalist Attila Biro die Motivation hinter den Protesten.

Die geplante mildere Behandlung von Korruptionsvergehen dürfte einigen Politikern entgegenkommen. Beispielsweise dem Chef der sozialistischen Partei, gegen den zwei Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption laufen.

Vor wenigen Tagen ist Rumäniens Ministerpräsident zurückgetreten. Er hatte sich mit seinem Parteichef über die geplanten Anti-Korruptionsgesetze gestritten. Seine mutmaßliche Nachfolgerin gilt als Vertraute des Parteichefs, sie hat in der Vergangenheit die Lockerung des Strafrechts befürwortet.

Kommentar Hans von der Brelie, Euronews:

"Wenn die regierenden Parteien hier in Rumänien gedacht haben, dass die Proteste gegen die Justizreform abebben würden, haben sie sich getäuscht. Sie haben sich sowas von getäuscht. Die Bürger hier wollen eine unabhängige Justiz, unbeeinflusst von jeglicher Politik. Sie wollen korrupte Politiker im Gefängnis sehen."