Ein ungarischer Minister drehte ein Wahlkampfvideo in der österreichischen Hauptstadt, das für Ärger zwischen ¨Österreich und Ungarn sorgte.
WERBUNG_Update: Facebook hat das Video wieder zugelassen, nachdem Lazar sich in einem Post beschwert hatte. Laut Nachrichtenagentur Reuters begründete das soziale Netzwerk die Entscheidung, das Video wieder freizuschalten, mit dem Nachrichtenwert des Videos. _
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte das Video zunächst nicht selbst gesehen, sagte aber, es sei aber klar, "dass es dort und da Probleme gibt, über die man auch sprechen kann".
Der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar hat behauptet, Wien sei durch Zuwanderung unsicherer und schmutziger geworden.
In einem Video, das den Politiker in der österreichischen Hauptstadt zeigt, sagt er weiterhin: "Diese Einwanderergemeinschaften haben das Stadtbild völlig verändert. Hier sind die Straßen sichtlich schmutziger, die Umgebung ist viel ärmer, und die Kriminalität ist viel höher."
Das drohe auch in Ungarn, wenn nach der Parlamentswahl am 8. April die Opposition an die Macht käme und man "die Migranten ins Land lässt".
Facebook blockierte das Video mittlerweile auf der Seite des Politikers. Lazar ärgerte sich und sieht seine Meinungsfreiheit von dem sozialen Netzwerk eingeschränkt. Auf YouTube ist es aber zugänglich.
Schmutziger Wahlkampf
Als Kanzleramtsminister fungiert Lazar als die rechte Hand des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Der Dreh zeigt ihn in einem Stadtviertel Wiens mit sichtlich vielen Ausländern im Hintergrund. Im Gegensatz zu seinen Behauptungen zeigt das Video eine ganz normale Szene in einer Fußgängerzone. "Österreicher sind von hier weggezogen, und die Einwanderer haben die Kontrolle über diesen Stadtteil übernommen", behauptet Lazar ohne weitere Belege.
Regierungschef Orban stützt seine Wahlkampagne fast ausschließlich auf fremdenfeindliche Rhetorik. Dabei nutzen Flüchtlinge und Asylbewerber Ungarn oft nur als Durchgangsstation, da das Land ihnen nichts zu bieten hat.
Unverständnis aus Wien
Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp reagierte mit Unverständnis: Das Wahlkampfvideo aus Ungarn, das in Favoriten gedreht wurde und in dem der ungarische Kanzleramtsminister Kritik an Wien übt, sei „unangemessen und im Sinne der an sich freundschaftlichen Beziehungen unter Nachbarländen nicht gerade ein Akt der Höflichkeit." Favoriten, der 10. Wiener Gemeindebezirk, ist mit rund 200.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste der Stadt.
Die Wiener Wirtschaftsrätin Renate Brauner machte ihrem Ärger in einem Statement Luft, das sie auf Twitter veröffentlichte.
UN-Hochkommissar bezeichnet Orban als Rassisten
Der ungarische Wahlkampf stößt auch international auf Kritik: Erst kürzlich bezeichnete der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, Orban als "Rassisten": Der ungarische Politiker habe mit seinen xenophoben Aussagen "jedes Gefühl der Peinlichkeit über Bord geworfen".