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Drei Jahre Krieg im Jemen

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Drei Jahre Krieg im Jemen

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Die UNO schätzt die Zahl der Opfer im Krieg im Jemen auf mehr als 10.000 in den letzten drei Jahren. Das Land steht am Rand des Zusammenbruchs. In der Operation “Decisive Storm” führt Saudi-Arabien eine Koalition von arabischen Ländern, um einen Aufstand der vom Iran unterstützten Houthi-Miliz zu zerschlagen. Während die Flugzeuge der Koalition den Himmel beherrschen, treffen Houthi-Raketen am Boden.

Zwischen den Stühlen sitzt die Bevölkerung, die auch noch mit einer saudischen Blockade fertig werden musste, die eine schon verheerende Nahrungsmittelkrise im Land noch verschärfte. Das Ergebnis – Millionen Menschen leiden unter Hunger und Krankheiten.

Generalmajor Ahmad Hassan Mohammad Assiri war bis Juli letzten Jahres Sprecher der arabischen Koalition im Jemen.

Wir trafen Assiri in Paris, um über die saudische Militärstrategie im Jemen und seine Vision für die Zukunft der Region zu sprechen.

Anelise Borges, euronews: General Assiri, Ich möchte Ihnen danken, vielen Dank, dass Sie mit uns sprechen. Zunächst möchte ich Sie nach dem Konflikt im Jemen fragen, der nach Ansicht der Vereinten Nationen die schlimmste humanitäre Krise der Welt ist. Saudi-Arabien hat die militärische Intervention angeführt. Und Sie als Sprecher standen an der Spitze der Koalition. Fühlen Sie sich für den Tod von Tausenden und die Vertreibung von Millionen von Menschen verantwortlich? Ist Saudi-Arabien für die schlimmste humanitäre Krise der Welt verantwortlich?

Assiri: Um diese Frage zu beantworten, müssen wir das Bild aus anderer Perspektive sehen. Was ist im Jemen passiert? Der Jemen ist eines der Länder, das durch den so genannten „arabischen Frühling“ destabilisiert wurden. 2011 gingen die Menschen auf die Straße, sie wollten Veränderung. Sie wollten die Regierung von Ali Abdullah Saleh verändern. Um den Zusammenbruch des Landes zu verhindern, hatten das Königreich und der Golf-Kooperationsrat eine Initiative entwickelt: Es war ein Plan, um den Zusammenbruch des Jemen zu verhindern und den Menschen auf zweifache Weise Hoffnung zu geben:

Erstens, in einem Land im Übergangszustand wurde eine Regierung gewählt, die dem Land eine neue Verfassung geben sollte, die alle Menschen im Jemen, auch die Minderheit der Houthis einschließen sollte. Zweiter Punkt sollte dann die Organisation einer freien Wahl sein, für eine neue Regierung, einen neuen Präsidenten. Dieser Prozess wurde von den Vereinten Nationen, der EU und dem Rat überwacht. Dann kam der Staatsstreich – und warum? Die Houthis sind eine Minderheit…. in einer Wahl kämen sie nicht an die Macht, sie würden sie das Land nie regieren. Das sehen wir heute. Und dann betrat das Land einen dunklen Pfad… es wird nur ein gescheiterter Staat mehr sein.

euronews: Sicherlich haben Luftschläge und die Blockade dazu beigetragen, das aus dem Jemen geworden ist, was er heute ist. Das Land wurde in die Knie gezwungen…. Sie haben nicht das Gefühl, dass Saudi-Arabien in dieser Krise eine Rolle gespielt hat?

Assiri: Wenn Sie gestatten, erzähle ich ihnen die ganze Geschichte. Wir können den Jemen nicht isoliert betrachten. Neben den Zahlen, die Sie genannt haben, gibt es noch andere, und unterschiedliche Bewertungen der Lage …. verschiedene Perspektiven… Dass es im Jemen Probleme gibt, steht außer Zweifel. Es gibt eine humanitäre Krise, aber was das Königreich und die Koalition tun – wir bekämpfen die Ursache und ihre Folgen. Die meisten Kommentare zur Krise im Jemen beschäftigen sich leider ausschließlich mit den Folgen, aber sie vergessen die Ursachen… Da ist ein Land, das unter Kontrolle der Milizen gerät. Wie sieht es heute im Libanon aus? Im Libanon gibt es keine Regierung, jedenfalls keine funktionierende, effektive Regierung… es gibt Strukturen, aber letztlich sind es Milizen, die das Land regieren, und so etwas wollen wir verhindern.

euronews: Zu Anfang würde ich gern beim Jemen bleiben, später können wir gern andere Teile der Region besprechen, aber jetzt ist meine Frage die: in den letzten drei Jahren wurde die arabische Koalition, für die Sie standen und stehen, beschuldigt, Häuser, Geschäfte, Märkte zu bombardieren…. warum wurde in diesem Krieg nichts unternommen, um Zivilisten zu schützen? Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die Zerstörung von zivilem Eigentum sind Kriegsverbrechen….

Assiri: Das ist nicht wahr. Aber es gibt ja ein Ermittlungsteam.

euronews: Es ist also nicht wahr, dass Häuser und Geschäfte bombardiert wurden?

Assiri: Das war keine Absicht. Unser Ziel ist der Schutz der Bevölkerung und nicht Zerstörung. Was stand am Anfang der Intervention: die Anfrage der Regierung des Jemen…. Die Regierung des Jemen hat darum gebeten, den arabischen Verteidigungsvertrag durch die Liga zu aktivieren. Rechtlich ist alles in Ordnung, alles legal. Nicht die Bevölkerung ist das Ziel. Warum gehen wir auf die Bevölkerung zu? Um sie zu töten? Nein! Wir stehen im Jemen für die internationale Gemeinschaft ein. Wir riskieren unsere Soldaten, unsere Ressourcen, unseren Ruf, unsere Zeit…. warum? Weil wir Frieden und Stabilität im Jemen wiederherstellen wollen. Wenn es ein anderes Land geben sollte, das sich mit der Situation im Jemen befassen will, willkommen. Wir sind im Jemen, weil wir nicht wollen, dass dieses Land ein neues Somalia, ein weiteres Libyen, ein Libanon wird…. und bei allen dieser drei Fälle, die ich gerade genannt habe, gab es internationale Initiativen – alle haben sich zurückgezogen. Diesen Luxus können wir uns nicht leisten, weil wir Nachbarn sind…. wir haben ein massives Interesse an Frieden und Stabilität im Jemen.

euronews: Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass es mindestens 10.000 Tote gegeben hat – das sind Zahlen aus 2016 – und die dürften heute deutlich höher liegen. Was passiert als nächstes im Jemen, als nächstes in diesem Konflikt?

Assiri: Ich werde diese Zahlen nicht diskutieren. Diese Zahl ist falsch. Diese Zahl ist nicht genau.

euronews: Sind es mehr?

Assiri: Nein, es sind weniger. Sehen Sie den Zusammenhang, stellen Sie sich vor, wie diese Miliz arbeitet.

euronews: Aber diese Zahl stammt von der UNO.

Assiri: Ich glaube, diese Zahl kann nicht gut belegt sein, denn vor Ort gibt es keine UNO, leider. Das ist eines der Probleme, es gibt keine UN-Beobachter vor Ort. Und deshalb solche Zahlen falsche Zahlen, die von denen verbreitet werden, die den Jemen genauso instabil haben wollen, wie er jetzt ist. Es gibt Interessengruppen, die einen Jemen als gescheiterten Staat wollen.

euronews: Wer ist daran interessiert?

Assiri: Die Leute, die diese Miliz unterstützen. Für mich ist klar, der Iran hat Interesse an einem instabilen Jemen, damit er durch die Miliz kontrolliert wird. Das ist die Realität, die die Leute nicht sehen. Die Leute gehen ins Internet, sehen oder hören eine falsche Zahl und wiederholen sie immer wieder. Es gibt keinen einzigen Bericht der Vereinten Nationen, der sich auf die Situation vor Ort bezieht. Ich frage Sie …. gibt es UN Beobachter vor Ort?

euronews: Es gibt Aktivisten vor Ort….

Assiri: … und die geben uns nur ein ungefähres Bild, Aktivisten haben ihre eigenen Motive! Es gibt eine von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Regierung und die Menschen können sich an diese Regierung wenden. Die Regierung hat ihre eigenen Leute vor Ort, und es gibt die Jemeniten, die im Land sind und diese Art von „Beweisen“ einordnen können. Und deshalb werde ich diese Zahl nicht diskutieren, weil ich glaube, dass sie nicht stimmt.
Aber es stimmt, es gibt eine Krise im Jemen und wir arbeiten daran. Und wie ich schon sagte, wir haben 1,5 Milliarden US-Dollar bereitgestellt …. Ich glaube, das hat noch kein anderes Land getan.
Anstatt die Koalition zu kritisieren, bitten wir die Menschen, sich unseren Bemühungen anzuschließen, damit die Menschen weniger leiden.

euronews: Wie wollen Sie die Krise lösen, wie den Konflikt beenden?

Assiri: Wir arbeiten auf drei Ebenen an einer Lösung. Wir unterstützen die Bemühungen der UNO um eine politische Lösung. Dann läuft natürlich die innerjemenitische Diskussion, also jemenitisch-jemenitische Verhandlungen, um Frieden und Stabilität wiederherzustellen. Wir stehen natürlich hinter den Sondergesandten und wünschen ihm Glück und Erfolg bei seiner Mission. Und zweitens verringern wir das Leid, von dem Sie sprachen.

euronews: Sie verringern das Leiden? Wie?

Assiri: Indem wir vor Ort sind und mit den Menschen arbeiten….

euronews: … während gleichzeitig saudische Jets diese Menschen bombardieren….

Assiri: Wenn Sie mich dauernd unterbrechen…. wir arbeiten zuerst in den gesicherten Gebieten, in denen es eine Regierung gibt…. Wir geben den Menschen ihr normales Leben wieder: Nahrung, Medizin, Wasser, Dienstleistungen. Deshalb haben wir einen umfassenden Plan erarbeitet – 1,5 Milliarden Dollar…. Und dann arbeiten wir mit NGOs zusammen, mit internationalen Organisationen, WFP, Vereinte Nationen… um ihre Arbeit vor Ort zu erleichtern, das ist es, was wir tun.

euronews: Sie sagen selbst, Sie wollen eine politische Lösung…. Sie wollen die jemenitischen Parteien an den Verhandlungstisch holen, während Jets die Menschen bombardieren…. wie soll das gehen? Zuerst müssen die Kämpfe beendet werden, oder?

Assiri: Ich glaube, sie haben da etwas nicht verstanden. Es gibt keine Kampfflugzeuge, die Menschen bombardieren. Es gibt militärisches Vorgehen gegen Milizen, gemäß internationaler Gesetze und des Kriegsrechts, das wir respektieren. Auch wenn Sie hier dasselbe dauernd wiederholen – Sie waren noch nie im Jemen, Sie haben nichts gesehen, Sie haben keine Zeugen, aber Sie versuchen, ein falsches Bild zu vermitteln. Und ich versuche, diese Art von Bildern für Sie und das Publikum zu korrigieren.

Was tun wir im Jemen: Wir kämpfen gegen die Milizen nach den gleichen Standards, nach denen die internationale Gemeinschaft gegen den Islamischen Staat in Mosul und Raqqa gekämpft hat. Unsere Flugzeuge tun das selbe wir die Flugzeuge der Koalition, unter denselben Voraussetzungen. Dort ist alles in Ordnung, hier heißt es dann „Menschen bombardieren“? Und lassen Sie mich Ihnen etwas sagen: Sie wissen, wie die Milizen in den Krankenhäusern, in den Schulen, in den Wohngebieten vorgehen; das macht es schwierig, aber wir nehmen diese Herausforderung an, weil wir das jemenitische Volk befreien müssen. Wir können nicht aufgeben. Wenn wir aufgeben, enden wir mit der Hisbollah im Jemen.

euronews: Vor drei Jahren begann der Krieg, das fiel zusammen mit Mohammed bin Salmans erstem offiziellen Besuch als Kronprinz von Saudi-Arabien in den Vereinigten Staaten. Damals sprachen Sie davon, Bahrain und der Region Stabilität zu bringen…. wie wollen Sie das erreichen?

Assiri: Nun, das ist im Augenblick nicht relevant. Wir haben hier drei Arbeitsgebiete: Erstens unterstützen wir weiter die stabilen Länder, ihren Haushalt und stellen sicher, dass ihre Regierungen gegen terroristische Aktivitäten vorgehen können. Zweitens verhindern wir die Destabilisierung einiger Länder, zum Beispiel in Bahrain, Ägypten, dem Sudan und anderen Ländern. Wir stabilisieren diese Länder, indem wir ihre Wirtschaft stützen, ihre Haushalte, wir verhindern ihre Destabilisierung. Drittens, wenn wir eine schwere Krise wie im Jemen haben – ein Land, das Opfer eines Staatsstreichs wurde – dann versuchen wir, Frieden und Stabilität wiederherzustellen.

euronews: Können Frieden und Stabilität im Nahen Osten OHNE den Iran erreicht werden?

Assiri: Wenn ein Land den Vereinten Nationen beitritt, tritt es einer Vereinbarung bei und verpflichtet sich, das Völkerrecht umzusetzen, das Völkerrecht zu respektieren. Wenn ein Staat Teil dieser Gemeinschaft sein will, sich aber weigert, das Völkerrecht, internationale Abkommen und die Souveränität der Staaten zu respektieren…. dann haben wir ein Problem. Im Nahen Osten haben wir heute ein Land, in dessen Verfassung steht, dass es seine Revolution in alle Länder exportieren will. Frankreich ist ein Opfer des iranischen Regimes. Dann war Grossbritannien an der Reihe, der Angriff auf ihre Botschaft. Dann der Nachtclub in Berlin… Nicht nur die direkten Nachbarn haben unter dem iranischen Regime zu leiden. Und leider sind die Leute, die das zu verantworten hatten heute die Minister, mit denen unsere Partner verhandeln. Was also ist der Stand der Dinge?

Wir müssen zuerst den Atomdeal korrigieren, ihn revidieren, weil dort etwas falsch gelaufen ist. Zweitens: nur weil der Iran einen Vertrag unterschrieben hat, haben sie nicht einfach freie Hand, die Region nach Belieben zu destabilisieren. Wir haben es unseren Freunden gesagt: heute sind wir an vorderster Front – morgen seid ihr dran. Entweder wir arbeiten zusammen, um das Regime einzudämmen und in die Schranken zu verweisen, oder wir werden die Konsequenzen tragen müssen. Die Konsequenzen bisher sind Jemen, Irak, Syrien, Libanon.

euronews: Saudi-Arabien setzt zur Zeit große Reformen um …. Kronprinz Bin Salman hat der Korruption den Kampf angesagt, die Wirtschaft wird umgebaut. Das Königreich spielt dabei eine wichtige Rolle in der Region…. ist das nicht ein bisschen viel auf einmal?

Assiri: Es gibt einen nationalen und einen internationalen Plan, die einander stützen. Wenn wir dann noch eine stabile Wirtschaft haben, können wir helfen. Wenn wir Schwierigkeiten haben, können wir das nicht. Gleichzeitig engagieren wir uns weiter bei unseren regionalen Partnern, zum Beiuspiel Ägypten, ich denke, wir haben die Unsicherheit in Ägypten oder in Bahrain reduziert. Wir machen weiter und setzen alles daran unsere Vision für 2030 zu verwirklichen.

euronews: Diese Vision für 2030 beinhaltet Reformen, die Frauen mehr einbeziehen sollen, das Verhältnis Saudi-Arabiens zum Islam neu definiert …. Aber was ist mit den sozialen Rechten…. Autofahren ist natürlich wichtig, aber was ist mit der Meinungsfreiheit, der Redefreiheit…. kann man die Regierung heute kritisieren? Wird das 2030 möglich sein?

Assiri: Sie sagen es, es gibt viel zu tun. Wir können nicht alles gleichzeitig anpacken. Um eine Gesellschaft zu modernisieren, zu reformieren, muss man schrittweise vorgehen. Zu schnelle Veränderungen haben schnell negative Folgen… Wir reformieren all die Dinge, die Sie erwähnt haben, dann betrachtre wir den religiösen Aspekt und schauen uns die Reaktion der Gesellschaft auf die Veränderungen an. Was Sie erwähnt haben, sind Kleinigkeiten. Aber es zeigt die Absicht seiner Majestät, unseres Königs und seiner Regierung, die Dinge allmählich zu verändern. Ich versichere Ihnen, wir verändern uns nicht, weil wir die Menschen befriedigen wollen, sondern weil wir unsere Träume leben wollen. Wir wollen unseren Träumen nicht hinterherlaufen. Wir müssen unsere Träume leben. .

euronews: Nach den USA besucht Kronprinz bin Salman Europa…. worum geht es ihm, sucht er Verbündete?

Assiri: Wenn man auf die Karte schaut, ist das Königreich – gemessen an der Anzahl der Verbündeten – unter den Top 5. Wir sind mit allen Ländern befreundet. Wir haben nie Streitigkeiten, und wenn, dann lösen wir ihn im Dialog, durch internationales Recht. Und wenn wir Länder besuchen, wollen wir genau diese Art von Beziehungen stärken. Frankreich, Großbritannien, die USA sind Partner seit Gründung des Königreichs.
Also reden wir miteinander, tauschen Ideen aus, diskutieren die Dinge, die auch Sie heute gefragt haben. Wenn wir gemeinsam diskutieren, unsere Ideen austauschen, unser Wissen, unsere Expertise, dann können wir gemeinsam erfolgreich sein. Dieser Dialog ist Ziel des Besuchs des Kronprinzen in den USA, Großbritannien und Frankreich.

euronews: General Assiri, vielen Dank für das Gespräch.