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Europa gegen Budapest - wie geht es weiter nach den ungarischen Wahlen?

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Europa gegen Budapest - wie geht es weiter nach den ungarischen Wahlen?

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Am kommenden Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt, und Ministerpräsident Viktor Orban dürfte eine weitere Amtszeit sicher sein.

Sein Wahlprogramm ist schlicht und einfach: gegen Immigranten, gegen die Europäische Union und Brüssel, gegen Globalisierung und gegen das Establishment.

Wäre Populismus eine Sportart, Orban wäre Europameister.

Orbans beliebtester Punchingball ist George Soros.

Mit einer Haßkampagne gegen den US-Milliardär ungarischer Abstammung versucht Orban von hausgemachten Schwierigkeiten abzulenken, die ihm Sanktionen der EU einbringen könnten.

Dafür setzt sich etwa der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt ein.

Wie schon gegen Polen laufe im Europäischen Rat gerade ein Verfahren gegen Ungarn wegen der Verletzung von EU-Grundwerten, so der frühere belgische Regierungschef.

Es gebe eine Reihe von Korrputionsfällen im Zusammenhang mit EU-Geldern. Dies sei nicht hinnehmbar.

Die ungarische Opposition befürchtet, dass das Land wegen Orbans Politik innerhalb der EU an den Rand gedrängt wird.

Es sei offensichtlich, dass Orban kein Referendum über die EU-Mitgliedschaft anstrebe, sagt sozialdemokratische Europa-Abgeordnete István Ujhelyi . Aber Orban setze ganz auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, bei dem Ungarn abgehängt werde und sich vom Rest der EU entferne.

Doch Kritik kommt auch aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei, zu der auch Orbans Fidesz-Partei gehört.

Orban sei cleverer und weniger ideologisiert als Kaczinski in Polen, meint der deutsche Christdemokrat Elmar Brok.

Seine Schritte seien weniger offensichtlich. Deswegen müsse man genau aufpassen, was in Ungarn vor sich gehe.

Offiziell indes steht die EVP weiter hinter Orban - zumindest vor dem Wahltag.

Fraktionschef Manfred Weber bescheinigt Orbans Fidesz-Partei sogar einen erfolgreichen Wirtschaftskurs gefahren zu haben.

Außerdem habe Orban dazu beigetragen, die illegale Immigration durch den Balkan zu stoppen. Er wünsche Fidesz viel Glück und hoffe, dass Orban die Wahl gewinne.

Ist dies die einhellige Meinung der EVP?

Weber: Die EVP sei die größte politische Familie in Europa. Es gebe auch ein breites Spektrum von Ideen. Es sei daher normal, interne Debatte über bestimmte Themen zu haben. Dies sei zu begrüßen. Am Ende hätten das Wort die ungarischen Wähler zu entscheiden, in welche Richtung das Land gehen solle.

Lauwarme Unterstützung bei den Christdemokraten, aber Begeisterung für Orban auf der extremen Rechten.

Orban sei derzeit der stärkste europäische Führer, meint der Brite Nigel Farage. Er stehe für den Nationalstaat und die jüdisch-christlichen Werte seines Landes. Wenn ich Ungar wäre, wüsste ich genau, wen ich wählen würde.

Der gleiche Tenor bei der extremen Rechten in Italien.

Die ungarische Regierung habe das getan, was notwendig war für das ungarische Volk, so Matteo Salvini, der Führer der Rechtspopulisten. Ganz anders als die übrigen europäischen Regierungen.

Das übrige Europa gegen Ungarn? Auf keinen Fall, sagt Tibor Navracsics, EU-Kulturkommissar und Parteifreund von Orban.

Es gebe Meinungsverschiedenheiten zwischen Ungarn und Brüssel, aber deswegen sei Ungarn nicht in einer besonders schwierigen Situation verglichen etwa mit Polen oder Rumänien. Auch westliche EU-Mitglieder hätten bisweilen eine stürmische Beziehung zu den europäischen Institutionen. Eines sei sicher: Diese Meinungsverschiedenheiten ließen Ungarn in der Region herausragen. Ob das gut oder schlecht sei, müsse jeder für sich entscheiden.

Diese Entscheidung liegt nun beim Wähler.