Der türkische Präsident Erdogan hat bei der Vorstellung seines Wahlprogramms neue Militäreinsätze in Nordsyrien angekündigt. Außerdem sagte er, seine Partei setze sich für Demokratie ein. Derweil schmiedeten mehrere Oppositionsparteien eine Allianz gegen Erdogan.
WERBUNGDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat weitere Militäreinsätze in Nordsyrien angekündigt. Sie würden so lange fortgesetzt, bis kein einziger Terrorist mehr übrig sei. "In der neuen Amtsperiode wird die Türkei den Operationen 'Euphrat-Schild' und 'Olivenzweig' neue Operationen hinzufügen", sagte Erdogan in Istanbul. Er meinte damit eine grenzübergreifende Offensive in Syrien 2016 und die Offensive in Afrin in diesem Jahr.
Erdogan: "Wir müssen stark und unabhängig sein."
Daneben versprach Erdogan mehr Investitionen und weiteres Wirtschaftswachstum und sagte, seine Partei AKP setze sich für Demokratie ein: "Wir unterstützen immer Demokratie, Frieden und Menschenrechte – in der Vergangenheit und heute. Und wir werden das auch künftig tun. Daneben müssen wir stark und unabhängig sein. Das alles schließt sich nicht gegenseitig aus, vielmehr ergänzen sich die Konzepte."
Opposition schmiedet Bündnis
In der Türkei finden im Juni Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. Die größte Oppositionspartei CHP hat Muharrem Ince als Erdogan-Herausforderer nominiert. Dieser drohte damit, Wahlkampfveranstaltungen vor Fernsehsendern abzuhalten, aus Protest gegen eine geringe Medienberichterstattung. Die CHP hat mit drei weiteren Parteien ein Wahlbündnis geschlossen, darunter der nationalkonservativen Partei der ehemaligen Innenministerin Meral Aksener.
Zur Wahl steht außerdem der inhaftierte pro-kurdische Politiker Selahattin Demirtas der HDP. Deren Chefin Pervin Buldan sagte am Freitag, aus dem Gefängnis heraus könne Demirtas keinen Wahlkampf gegen Erdogan betreiben.