Kurz vor dem Treffen EU-Westbalkan in Sofia sprechen wir mit den Ministerpräsidenten von Albanien und Serbien.
Albanien hat zusammen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von der EU-Kommission grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhalten. Einen ersten "Crashtest" mit den 28 EU-Mitgliedsstaaten gibt es diesen Donnerstag: Beim Westbalkan-Treffen in Sofia werden offene Fragen diskutiert.
In Tirana sprachen wir mit Albaniens Miinsterpräsident Edi Rama.
Euronews-Reporterin Efi Koutsokosta: "Serbien und Montenegro, die als Vorreiter der EU-Integration gelten, könnten der EU bis 2025 beitreten. Das ist das angepeilte Datum. Wann soll Albanien folgen?"
Edi Rama, albanischer Ministerpräsident:
"Serbien und Montenegro verhandeln bereits, sie sind uns in diesem Prozess voraus. Aber 2025 ist ein Jahr, in dem wir alle bereit sein könnten, wenn wir hart arbeiten und unsere Arbeit tun."
Euronews:
"Brauchen Sie ein Datum, um Ihr Volk zu ermutigen, alle notwendigen Reformen durchzuführen?"
Edi Rama:
"Nein, wir brauchen kein Datum, um unsere Leute zu ermutigen. Wir müssen im Juni Verhandlungen aufnehmen. Das ist alles, was wir wollen. Nur die Aufnahme von Verhandlungen, für Europa kostet das nichts, niemand wird dafür bezahlen. Für uns ist es eine Frage von Leben und Tod, denn Verhandlungen bedeuten für uns, dass wir die Vergangenheit hinter uns lassen können und endlich eine Zukunft haben."
Euronews:
"Es gibt noch einige andere Bedingungen der EU. Herr Juncker sagte kürzlich, dass es immer noch organisierte Kriminalität gibt, und dass er diese Art von Problemen nicht nach Europa importieren will."
"Wir müssen gemeinsam gegen organisierte Kriminalität kämpfen_"
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Edi Rama:
"Zunächst einmal haben wir nicht darauf gewartet, dass uns Präsident Juncker oder jemand anders im Ausland sagt, dass wir noch einen großen Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption und viele andere Dinge führen müssen. Der Punkt ist einfach: Wir haben unsere Hausaufgaben für den Verhandlungsbeginn gemacht. Und die Maschine der Kommission, diese sehr schwere Maschine von Experten, die sich mit Fakten und nicht mit gefälschten Nachrichten beschäftigt, hat uns eine positive Empfehlung ohne Einschränkungen gegeben. Davon ausgehend, Staaten in Länder mit Kriminalität und Länder ohne Kriminalität zu teilen, ist es ein wenig weit hergeholt. Wenn es organisiertes Verbrechen in Europa gibt, dann ist es ein verflochtenes organisiertes Verbrechen, und wir müssen es gemeinsam bekämpfen."
Euronews:
"Angesichts der nationalen Herausforderungen möchte ich ein für die EU sehr sensibles Thema ansprechen, nämlich die Medienfreiheit. Vor Kurzem gab es einen Bericht von 'Reporter ohne Grenzen', der besagt, dass 80 Prozent der Journalisten Angst um ihre Zukunft haben und auch 'Beleidigungen' von Edi Rama ausgesetzt waren, der 'Journalisten als Müll, Gift und Staatsfeinde' bezeichnet habe. Ist das Ihre Meinung über Journalisten in Ihrem Land?"
Edi Rama:
"Ich versuche nie, Medieninhalte direkt abzulehnen. Wenn ich von 'Müll' rede, ist das eine albanische Art von 'fake news' zu sprechen, denn es gibt keine gute Übersetzung von diesem Ausdruck ins Albanische. Ich habe nie einen Journalisten persönlich, direkt beleidigt. Aber natürlich drücke ich meine Meinung über Müllmedien aus, es gibt heutzutage eine Menge Müllmedien in der Welt. Ich habe genauso wie Sie das Recht, meine Meinung zu äußern."
Euronews:
"Im gleichen Bericht heißt es auch, dass 'regulatorische Standards im Interesse der Regierung manipuliert werden'."
"Medien lügen heutzutage viel"
Edi Rama:
"Das ist noch so ein Unsinn. Aber darüber will ich nicht sprechen. Es ist immer verdächtig, wenn man einen Ministerpräsidenten, einen Präsidenten oder einem Politiker sagen hört, dass die Medien lügen. Aber die Medien lügen heutzutage viel. Also, das ist ein Problem. Ich respektiere die Solidarität zwischen den Medien und 'Reportern ohne Grenzen' oder wem auch immer. Sie machen ihren Job, ich mache meinen."
Euronews:
"Auf dem Balkan gibt es albanische Minderheiten auch in anderen Staaten. Sehen Sie sich selbst als Anführer der Albaner, des albanischen Volks?"
Edi Rama:
"Laut unserer Verfassung haben wir die Pflicht, Albaner überall im Ausland zu schützen. Aber meiner Meinung nach ging es Albanern nie besser als heutzutage, egal wo sie leben. Sie haben jetzt im Kosovo ihren eigenen Staat, in Mazedonien sind sie Teil einer echten Revolution in Bezug auf eine veränderte Herangehensweise an die albanische Sprache und das albanische Volk. In Südserbien hoffe ich, dass sich ihre Bedingungen verbessern werden, auch aufgrund der Tatsache, dass Serben im Kosovo jetzt sehr viel besser behandelt werden."
Euronews:
"Kürzlich haben Sie vorgeschlagen, dass es mit dem Kosovo eines Tages eine gemeinsame Führung geben könnte. Das hat viele Reaktionen provoziert."
Edi Rama:
"Es tut mir leid, dass meine Aussage so einen Aufruhr verursacht hat. Ich wollte damit einen Ausblick geben. Außerdem waren es besondere Umstände, denn ich sagte das, als ich anlässlich des 10. Jahrestags der Unabhängigkeit des Kosovo als Gast vor dem Kosovo-Parlament eine Rede hielt. Und vor 20 Jahren sagte ich, das ist unvorstellbar. Wenn damals jemand von der Unabhängigkeit des Kosovo gesprochen hätte, hätte es die Welt erschüttert. Heute sind wir an diesem Punkt, wer weiß, was in 20 Jahren ist? Und bevor ich in meiner Rede sagte: 'Warum keinen Präsidenten für beide Länder' sprach ich davon, dass der Dialog mit Serbien erfolgreich beendet sein muss und Albanien und Serben EU-Mitglieder sein müssen. Es gibt also Voraussetzungen für einen gemeinsamen Präsidenten beider Länder."
Euronews:
"Bedauern Sie diese Aussage jetzt?"
Edi Rama:
"Nein."
Euronews:
"Aber für die Zukunft schließen Sie das Projekt einer Vereinigung aller Albaner wahrscheinlich aus?"
Edi Rama:
"Nein. Ich habe immer gesagt, dass mein Traum die Vereinigung unter dem Dach der Europäischen Union ist, und ich habe nie von einem Großalbanien geträumt, weil ich einen größeren Traum habe, ein Großeuropa mit Albanern als Mitglied."
Euronews:
"Es gibt die Meinung, dass das EU-Erweiterungsprojekt wiederbelebt wurde, weil es zu viele Russen, zu viele Türken und zu viele Chinesen in der Region gibt. Glauben Sie, dass diese Länder diese Region nutzen könnten, um die EU zu destabilisieren?"
Edi Rama:
"Ja, das ist Raum, den jemand füllen muss. Und es ist ein Raum, der zu Europa und zur Europäischen Union gehört. Die Europäische Union sollte also die strategische Verantwortung für diesen Raum übernehmen. Denn wenn es einen leeren Raum gibt, wird es natürlich auch andere geben, die versuchen werden, ihn zu füllen."
Von Tirana nach Belgrad. Serbien verhandelt seit 2014 offiziell über den EU-Beitritt. Man hofft auf einen baldigen positiven Abschluss der Gespräche. Aber es gibt immer noch Streitpunkte. Ist die Zeit reif für einen Kompromiss? Euronews sprach mit dem serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić.
Euronews-Reporter Sandor Zsiros:
"Im euronews-Interview vor zwei Jahren sagten Sie, Ihr Land sei es leid, auf den EU-Beitritt zu warten. Wie geht es Ihnen heute vor dem Treffen in Sofia?"
Aleksandar Vučić, serbischer Miinsterpräsident:
"Während dieser zwei Jahre verlor die EU weiter an Popularität in Serbien. Aber trotzdem steht immer noch die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Die Menschen brechen nicht in Jubel aus, aber aus rationalen Gründen sind sie für den EU-Beitritt."
Es gibt keine Garantie für einen EU-Beitritt
Euronews:
"Wenn man sich den Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission ansieht, gibt es keinen Hinweis darauf, dass der EU bis 2027 neue Länder beitreten sollten. Wann könnte Serbien Ihrer Meinung nach tatsächlich der EU beitreten?"
Aleksandar Vučić:
"Erstens hat uns nie irgendjemand garantiert, dass wir bis 2025 Teil der EU sein werden. Dafür müssen wir Bedingungen erfüllen. Es geht vor allem um eine Regelung mit dem Kosovo, wir müssen unser Problem mit Pristina lösen. Und wenn wir alles andere tun, was man von uns verlangt, einschließlich der Rechtsstaatlichkeit, könnten wir 2025 EU-Mitglied werden. Wir sind seit dem Jahr 2000 auf dem Weg in die EU. Seit 18 Jahren. Und deshalb sind die Menschen manchmal müde, darauf zu warten. Aber trotzdem gibt es keine besseren Lösungen, wir werden unseren Job machen. Und wir werden alles tun, um eine Lösung für die Kosovo-Krise zu finden."
Euronews:
"Wie wird diese Normalisierung zwischen Pristina und Belgrad in der Realität aussehen? Vor allem, wenn man bedenkt, dass das kosovarische Karateteam vergangene Woche tatsächlich nicht nach Serbien einreisen durfte."
Aleksandar Vučić:
"Wir haben sehr korrekt gehandelt. Wir haben ihnen die Einreise erlaubt, aber ohne die Staatsflagge des Kosovo. Denn für uns ist der Kosovo kein Staat. Und nicht nur für uns, auch für alle anderen. Aber wir waren uns einig, dass sie ohne Staatsflagge kommen dürfen. Es wird auch keine Staatsflaggen von Serbien und all den anderen Ländern geben. Und auch keine Nationalhymnen. Sie haben das nicht akzeptiert, weil sie verboten werden wollten."
Es gibt keine gegenseitigen Provokationen
Euronews:
"Von außen betrachtet ist es die gleiche Art von Provokation wie im vergangenen Jahr, als Serbien einen Zug mit einer riesigen serbischen Flagge und mit der Aufschrift 'Kosovo ist Serbien' in den Kosovo schickte. Ist das nicht dasselbe? Sind das nicht gegenseitige Provokationen?"
Aleksandar Vučić:
"Es gibt keine gegenseitigen Provokationen. Wenn Sie sagen, dass der Kosovo ein unabhängiger Staat ist, ist das eine Provokation gegen Serbien? Und das selbst Ihr Land, das Land, aus dem Sie kommen, die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat, ist das heute eine große Provokation? Sollte ich Sie als großen Provokateur betrachten? Weil Sie eine andere Meinung über den Rechtsstatus des Kosovo haben als wir? Wir respektieren die Tatsache, dass man anders denkt als wir. Das ist der Unterschied. Und Sie denken wirklich immer noch, dass es eine Provokation war, dass jemand schrieb, dass der Kosovo zu Serbien gehöre. Wow. Ich glaube, der Kosovo gehört zu Serbien. Provoziere ich Sie? Oder was? Werden Sie mich verhaften? Mich töten? Oder was? Wenn das eine gewaltige Provokation ist. Gleichzeitig bin ich sehr offen, über Kompromisse zu sprechen. So viele Zugeständnisse wie möglich zu machen. Aber keine, die das serbische Volk demütigen oder Serbiens Interessen untergraben."
Euronews:
"Warum verhängt Serbien keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland? Als Beitrittskandidat sollten Sie sich grundsätzlich an die Beschlüsse des Europäischen Rates halten."
Aleksandar Vučić:
"Können Sie sich vorstellen, dass wir Sanktionen gegen Russland verhängen? Russland ist zusammen mit China das einzige Land, das uns im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt, wenn wir über die territoriale Integrität Serbiens sprechen. Was erwarten Sie von uns? Dass wir uns den Boden unter den Füßen wegziehen? Oder was? Und dann zu sagen, ok, jetzt ist alles gut. Und zuzugeben, dass es eine große Provokation ist, zu sagen, dass der Kosovo zu Serbien gehört. Auch Sie sind nicht mit einer neutralen Einstellung bezüglich des Kosovo zu diesem Interview gekommen. Obwohl es fünf EU-Länder gibt, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Warum sagen Sie ihnen nicht, dass sie Europa täglich provozieren?"
Euronews:
"In der 'New York Times' war neulich zu lesen, dass Serbien immer mehr zur Autokratie wird. Und im Nachrichtenmagazin für Auswärtige Angelegenheiten stand, Sie seien Europas Lieblingsautokrat, der für Stabilität sorgt, aber in einem....."
Aleksandar Vučić:
"Das war nicht die Meinung dieser Zeitschriften oder Zeitungen. Das sagten Serben, meine politischen Gegner, die diese Artikel schrieben."
Euronews:
"Serbien erfüllt also die Kopenhagener Kriterien?
Aleksandar Vučić:
"Wir sind bereit, alle Probleme zu diskutieren, die aufkommen. Aber ich höre von allen Seiten, dass es in Serbien schreckliche Angriffe und Morde geben könnte. Diese Dinge geschahen kürzlich in der Slowakei, auf Malta und in Montenegro. In Serbien sind sie bisher nicht passiert. Haben Sie so etwas aus Serbien gehört? Nein, haben Sie nicht. Und es wird auch nicht passieren. Ich weiß, dass wir etwas tun müssen, weil ein Teil unserer Medien und ein Teil der Zivilgesellschaft aus bestimmten Gründen unzufrieden sind. Und ich bin offen dafür, ihnen zuzuhören und zu sehen, was wir tun können, um diese unterschiedlichen Meinungen zu überwinden. Was wir tun können, um uns zusammenzusetzen und die bestmögliche Lösung für alle zu finden. Aber bitte kaufen Sie morgen die Zeitung und sagen Sie mir, ob es jemanden gibt, der mehr angegriffen wird als ich?"