Eilmeldung

Eilmeldung

Italien: Populisten fordern Brüssel heraus

Sie lesen gerade:

Italien: Populisten fordern Brüssel heraus

Schriftgrösse Aa Aa

Bei der Regierungsbildung in Italien sind die beiden populistischen Parteien auf Konfrontationskurs mit Brüssel gegangen.

Vor allem ein Entwurf des Koalitionsvertrags der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung heizte die anti-europäische Stimmung weiter an.

In dem Dokument ist von Szenarien eines Euro-Ausstiegs und von einem Schuldenerlass die Rede.

Dies könnte die EU in ihren Grundfesten erschüttern, Experten sehen aber auch Raum für einen Kompromiss mit Rom.

Dazu müssten Macron und Merkel die Führung übernehmen und den konservativen Ansatz der Niederlande und Finnlands eindämmen, meint Mario Telo von der Freien Universität Brüssel.

Zudem müsse eine Geste in Richtung Italien gemacht werden, etwa bei der Flüchtlingspolitik oder bei einer Änderung der Wirtschaftspolitik in Richtung von mehr Wachstum und Beschäftigung.

Im Europäischen Parlament wurden indes Stimmen laut, die vor vorschnellen Urteilen warnen. Dazu gehört Marc Tabarella, ein belgischer Sozialdemokrat.

Es müsse Schluss sein mit den groben Vereinfachungen und der Unterscheidung in Pro- und Anti-Europäer. Denn unter den Pro-Europäern seien auch Ultraliberale, die alles dem Markt überlassen wollten.

Zugleich gebe es unter den Anti-Europäern durchaus Bedenkenswertes, wenn es etwa um den Druck auf die Landwirtschaft oder die De-Industrialisierung gehe. Europa brauche aber eine wirkliche pro-europäische Wirtschaftsstrategie, dies sei in jüngster Zeit ein wenig vernachlässigt worden.

Als letzte Sicherheit sieht man in Brüssel Italiens Staatspräsident Mattarella - mit ihm müssen die beiden populistischen Parteien zusammenarbeiten.