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Pariser Abgeordnete stimmen für härtere Regeln gegen sexuelle Gewalt

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Pariser Abgeordnete stimmen für härtere Regeln gegen sexuelle Gewalt

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Die französische Nationalversammlung hat sich hinter eine Gesetzesverschärfung gegen sexuelle Gewalt und Sexismus gestellt.

Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Donnerstag in erster Lesung mehrheitlich für den Entwurf, der auch vor dem Hintergrund der #MeToo-Debatte diskutiert wurde und nun vom Senat beraten werden muss.

Mit dem Gesetz sollen sexistische Belästigungen auf der Straße künftig bestraft werden: Es schafft dazu ein neues Bußgeld von mindestens 90 Euro für «sexistische Beleidigung». Zudem soll sexueller Missbrauch von Unter-15-Jährigen durch Erwachsene leichter als Vergewaltigung gewertet werden können.

Anders als ursprünglich angekündigt sieht der Text aber nicht vor, dass Sex von Erwachsenen mit Unter-15-Jährigen automatisch als Vergewaltigung gewertet wird. Dagegen hatte es verfassungsrechtliche Bedenken gegeben.

Dass die Regierung hier zurückruderte, sorgte aber für heftige Kritik von Frauen- und Kinderrechtlern. Sex von Erwachsenen mit Unter-15-Jährigen ist in Frankreich immer strafbar. Wenn dies ohne Gewalt, Zwang, Drohung oder Überrumpelung passiert, ist die Strafe aber geringer als bei einer Vergewaltigung.

Das Gesetz soll außerdem die Verjährungsfristen für sexuelle Gewalt an Minderjährigen verlängern. Opfer sollen 30 statt 20 Jahre nach ihrer Volljährigkeit Zeit haben, um die Tat anzuzeigen.

Die Maßnahmen sind Teil eines Aktionsplans gegen sexuelle Belästigung und Gewalt, den Präsident Emmanuel Macron im November vorgestellt hatte. Die #MeToo-Debatte um sexuelle Gewalt und Sexismus hatte auch in Frankreich hohe Wellen geschlagen.