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Nord Stream 2: USA drohen mit Sanktionen

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Nord Stream 2: USA drohen mit Sanktionen

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Die USA wollen den Bau der Ferngasleitung Nord Stream 2 verhindern und schließen auch Sanktionen nicht aus. Die Leitung soll Gas aus Russland in die Europäische Union liefern und von der Narva-Bucht durch die Ostsee bis nach Lubmin in Nordostdeutschland führen. Russisch-ukrainisch-deutsche Verhandlungsergebnisse akzeptiert Washington nicht und will vor allem auf diplomatischer Ebene gegen das Projekt vorgehen.

Was sagen Experten zu Nord Stream 2? „Der Wettbewerb im Binnenmarkt funktioniert und insofern kann diese Pipeline kein Land erpressen oder negativ beeinflussen", so Jens Müller, Sprecher von Nord Stream 2.

Die Energieökonomin Claudia Kemfert meint: „Ein solches Projekt ist energiewirtschaftlich fragwürdig und ökonomisch fragwürdig und noch zudem politisch fragwürdig, weil es die Ukraine benachteiligt."

Dass Russland Garantien gebe, erachte man nicht als verlässlich, heißt es aus dem US-Außenministerium.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier weilte von Sonntag bis Dienstag zu Gesprächen in Russland und der Ukraine, um in dem Gasstreit zu verhandeln. In einer Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung Ende April erläuterte Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: „Die Bundesregierung setzt sich wie bisher dafür ein, dass der Erdgastransit durch die Ukraine nach Auslaufen des geltenden Vertrages auf tragfähiger Grundlage fortgesetzt wird und hat für die weiteren Prozesse ihre Unterstützung für ein europäisches Vorgehen ausdrücklich zugesagt. In diesem Zusammenhang begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich, dass auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission Maros Sefcovic mit Russland und der Ukraine nach Lösungen sucht. Die Bundesregierung wird in dieser Frage weiterhin im engen Austausch mit den betroffenen Seiten leiben.“