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Italien: Koalition auf höchstem (Ausgaben-)Niveau

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Italien: Koalition auf höchstem (Ausgaben-)Niveau

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"Die Zeichen stehen auf Sturm", warnte EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) vor den Wirtschaftsplänen der geplanten italienische Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte in Brüssel mit Blick auf Italien: "Es herrscht etwas Beunruhigung, ja."

Das 58 Seiten lange Regierungsprogramm von "Fünf Sterne" (Spitzenkandidat Luigi Di Maio) und Lega (Chef Matteo Salvini) hatte europaweit Besorgnis hervorgerufen. Die Regierungsvorhaben der beiden systemkritischen Parteien könnten zu massiven Konflikten mit Brüssel führen. Der "Vertrag für eine Regierung des Wandels" sieht unter anderem eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung vor.

So würden die Wahlversprechen von Lega und "Fünf-Sterne" Milliarden Euro kosten. Und: Italien kommt mit aktuell 131,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Staatsverschuldung in Europa gleich hinter Griechenland (178,6%). Das sind fast zwei Drittel mehr als der EU-Schnitt (81,6%) – schon er liegt deftig über den Maastricht-Kriterien (60%).

"Es herrscht etwas Beunruhigung, ja"

Cecilia Malmström EU-Handelskommissarin

Fest steht: Ein ausgeglichener Haushalt 2020 – das hatte die Vorgängerregierung vor – scheint mit den beiden Koalitionären unmöglich. So wird das von "Fünf-Sterne" geforderte Grundeinkommen für Arme auf jährlich 17 Milliarden Euro taxiert. Würde eine Pauschalsteuer von 15 Prozent für Unternehmen und Bürger eingeführt, was die Lega fordert, könnten die Steuereinnahmen um 80 Milliarden Euro im Jahr sinken. Die Rückabwicklung der Rentenreform: 15 Milliarden. Der Verzicht auf eine Mehrwertsteuererhöhung: 12,5 Milliarden Euro.

MEHR SOZIALLEISTUNGEN, WENIGER STEUERN

Die Fünf-Sterne-Bewegung war mit rund 32 Prozent bei der Parlamentswahl am 4. März stärkste Partei geworden. Die Lega hatte mit etwas über 17 Prozent die Führung im Mitte-Rechts-Lager übernommen.

Die Unterstützer der "Fünf Sterne" kommen überwiegend aus dem ärmeren Süden, während die Basis der Lega im reichen Norden ist. Daher will "Fünf Sterne" großzügige Sozialleistungen einführen, die Lega aber Steuern senken.

Mit kaum kalkulierbaren Folgen:

Italien habe im Falle eines abrupten Kurswechsels keinen Anspruch auf europäische Solidarität, warnte Europaparlamentarier Brok. "Deshalb wird die Wirtschaft dort einbrechen. Die italienischen Banken werden einbrechen. Viele Italiener werden dann versuchen, ihre Ersparnisse ins Ausland zu bringen, um sie vor dem Chaos zu retten."

Sigrid Ulrich mit dpa, Reuters