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Klimaklage gegen EU

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Durch Sommergewitter und den Sturm Ophelia ausgelöste Waldbrände haben 2017 in Portugal über 100.000 Hektar Wald zerstörte, mehr als 100 Menschen kamen dabei ums Leben.

Der Holzproduzent Armando Carvalho hat dabei 12 Hektar seiner Lebensgrundlage verloren. Deswegen verklagt er jetzt die EU: insgesamt zehn direkt vom Klimawandel betroffene Familien haben Klage eingereicht, damit der Staatenverbund endlich mehr für den Klimaschutz tut.

Armando Carvalho: "Wir müssen neue Lösungen finden, denn die Probleme werden immer mehr. Europa - und damit meine ich die EU-Institutionen - sie können dieses sehr ernsthafte Problem nicht nur halbherzig angehen. Es geht hier nicht nur um Umweltbelange, es geht um die Sicherheit europäischer Bürger "

Die zehn Familien aus Europa, sowie Kenia und Fidschi fordern vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg einen besseren Schutz ihrer Grundrechte. Sie werden von drei ehrenamtlichen Rechtsanwälten vertreten, die gerade In Brüssel 100 Seiten juristische Argumente und wissenschaftliche Daten präsentierten. Unterstützt werden die Kläger von mehreren Nichtregierungsorganisationen – darunter Climate Action Network Europe (CAN-E),Protect the Planet und Germanwatch – sowie von einem Institut für Klimawissenschaften.

"Das Gericht wird aufgefordert, zuzugeben, dass die Klimagesetze nicht gut genug sind. Es soll sie für illegal erklären und aufheben, da sie bis 2030 zu viele Treibhausgas-Emissionen zulassen. Die andere Forderung will eigentlich dasselbe und will eine einstweilige Verfügung erzielen: das Argument ist, dass bereits ein Schaden da ist, man diesen aber nicht verschlimmern darf. Somit muss man das stoppen, was denn Schaden verursacht", erklärt die in Hamburg ansässige Anwältin der Klägerfamilien Roda Verheyen.

Die Klage richtet sich gegen den Europäischen Rat und das Parlament. Die Familien wollen erreichen, dass die EU die Emissionen klimaschädlicher Gase stärker eindämmt sowie die Klima- und Energieziele für 2030 nachbessert. Aktuell peilt die EU eine Verringerung der Emissionen um 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 an- nicht genug, um den Klimawandel zu stoppen.

"Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Kommission noch in diesem Jahr einen langfristigen Plan vorlegt, denn die Kommission hat das Initiativrecht. Wenn wir gute Absichten haben, unsere Ziele zu erreiche n und unsere Verpflichtungen zu erfüllen, werden wir vor Gericht ein besseres Bild abgeben", so der deutsche EU-Parlamentarier Jo Leinen von der SPD gegenüber euronews.

Unter den Klägern ist auch die dreiköpfige deutsche Familie Recktenwald von der ostfriesischen Insel Langeoog, deren Heimat durch den steigenden Meeresspiegel bedroht ist. "Bei der Klage geht es nicht nur um uns und die aktuelle Situation, sondern um die Zukunft aller", sagt Maike Recktenwald. "Was bei uns auf der Insel und in Norddeutschland passiert, ist ein globales Problem. Wir nehmen den Klimawandel besonders wahr, weil wir in und mit der Natur leben."