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Weltsicherheitsrat: Entscheidung über Deutschlands Sitz

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Weltsicherheitsrat: Entscheidung über Deutschlands Sitz

Weltsicherheitsrat: Entscheidung über Deutschlands Sitz
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Heute fällt in New York in der UN-Generalversammlung die Entscheidung, ob Deutschland wieder einen von jetzt zu besetzenden fünf nicht-ständigen Sitzen im Weltsicherheitsrat bekommt. Es geht um die Jahre 2019 und 2020.

Einziger westlicher Mitbewerber auf die zwei für westliche Staaten reservierten Sitze ist Belgien, nachdem sich Israel wegen des absehbaren Widerstands arabischer Staaten zurückgezogen hatte. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit wird für beide als sicher angesehen.

Vor Wochen hatte der Aussenminister Heiko Maas in New York noch einmal den Anspruch auf einen Sitz begründet: Deutschland sei viertgrößter Beitragszahler und weltweit zweitgrößter Geber humanitärer Hilfe. Sechsmal hatte Deutschland bisher einen Sitz, zuletzt 2012.

Die Deutsche Welle schreibt über eine mögliche Rolle Deutschlands in dem Gremium:

"Heißer Stuhl der Weltpolitik"

"Kaum Gemeinsamkeiten, dafür viel Streit. Angesichts dieser Zerrissenheit ist es unwahrscheinlich, dass Berlin die zwei Jahre als nicht-ständiges Sicherheitsratsmitglied ohne Auseinandersetzungen mit Peking, Moskau oder Washington hinter sich bringen würde. Ein Sitz im höchsten UN-Gremium könnte damit für Deutschland schnell zum ‘heißen Stuhl‘ werden. Wobei Deutschland den Vorteil habe, "dass es nicht als politisch expansiv wahrgenommen wird - wie auch Europa insgesamt", sagt Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik."