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EU-Gipfel: Italien macht ernst

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Eine Blockadedrohung Italiens hat den EU-Gipfel in Brüssel überschattet, der den Weg aus dem Asylstreit in Deutschland weisen soll. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte verweigerte am frühen Abend eigentlich unstrittige Beschlüsse zur Handels- und Verteidigungspolitik, um ein Pfand im EU-Asylstreit in der Hand zu behalten. Italien will, dass andere EU-Staaten dem Land mehr Migranten abnehmen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte gleichzeitig am Rande des Gipfels auch über bilaterale Gespräche eine Lösung für den Flüchtlingstreit mit der CSU zu finden. Die Kanzlerin steht unter enormem Druck, bis zum Wochenende eine europäische Lösung zu präsentieren und damit ihre Regierungskoalition zu retten.

Auf europäischer Ebene wächst der Druck zu einer Einigung, seit in Rom eine neue Regierung aus rechter Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung im Amt ist. Diese hatte in den vergangenen Tagen Flüchtlingsschiffen privater Hilfsorganisationen die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt und damit Krisenstimmung aufkommen lassen.