Nach einer Welle der Empörung in der Bevölkerung, der Opposition und vor allem in der SPD ist die Entscheidung über die Beförderung von Noch-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen revidiert worden: Maaßen wird "Sonderberater" Seehofers.
WERBUNGNach einer Welle der Empörung in der Bevölkerung, der Opposition und vor allem in der SPD ist die Entscheidung über die Beförderung von Noch-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen revidiert worden: Er werde wie bisher als Abteilungsleiter nun als Sonderberater im Innenministerium für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Angela Merkel entschuldigte sich in einer Stellungnahme für die erste Kompromissentscheidung.
"Ich sage sehr deutlich, dass das Ergebnis vom vergangenen Dienstag nicht überzeugend war. Warum hat es nicht überzeugt? Wenn ich mir diese Frage stelle, dann muss ich sagen, dass ich mich zu sehr auf Funktionalität und Prozesse im Innenministerium konzentriert habe und nicht genug darauf, was die Menschen zu Recht bewegt, wenn sie von der Beförderung von jemandem hören. Ich bedaure sehr, dass das geschehen konnte."
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer begründete seinen Positionswechsel mit der parteiübergreifenden Kritik an seiner Entscheidung, Maaßen zu befördern:
"Wir hören auf das, was die Bevölkerung sagt und denken, dass es auch in der Politik möglich sein muss, dass man auf die Menschen hört."
Die SPD Vorsitzende Andrea Nahles hatte zuerst eine Beförderung Maassens mitgetragen. Nach massiver Kritik aus der eigenen Partei hatte sie ihre Entscheidung in Frage gestellt. Sie hofft nun auf eine Rückkehr zur Normalität.
„Alles in allem glaube ich, dass damit der Grundstein für eine Rückkehr zum Tagesgeschäft gelegt wurde. Wir haben sehr wichtige Themen vor uns.“
Maaßen soll im Innenministerium unter anderem für die Aushandlung von Abkommen für Rückführungen von Asylbewerbern, die gemeinsame europäische Sozialpolitik und Vereinbarungen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik zuständig sein.