Die historische Pressekonferenz von Angela Merkel: die Kanzlerin kündigt ihren schrittweisen Rückzug an.
WERBUNGAuf einer historischen Pressekonferenz am Tag nach der Hessenwahl hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren schrittweisen Rückzug angekündigt. Merkel kam mit einigen Minuten Verspätung zu der für 13 Uhr anberaumten Pressekonferenz in Berlin - zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Ihre Sätze klangen ein wenig anders als sonst.
Die Kanzlerin sagte: "Ich bin überzeugt: Wir müssen innehalten. Ich jedenfalls tue das. Und ich wünsche mir, dass wir den gestrigen Wahltag als Zäsur nehmen, dass wir alles auf den Prüfstand stellen, was wir spätestens seit der Bundestagswahl bis heute gesagt und getan haben. (...)
Wenn die Menschen uns also ins Stammbuch schreiben, was sie von den Vorgängen mit der Regierungsbildung auf der Bundesebene und von der Arbeit der Bundesregierung in den ersten sieben Monaten halten, dann ist das ein deutliches Signal, dass es so nicht weitergehen kann. Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel. (...)
Ich habe mir immer gewünscht und vorgenommen, meine staatspolitischen und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und sie eines Tages auch in Würde zu verlassen. Zugleich weiß ich, dass so etwas in einer politischen Ordnung nicht gleichsam am Reißbrett geplant werden kann. (...)
Auf dem nächsten Bundesparteitag der CDU im Dezember in Hamburg werde ich nicht wieder für das Amt der Vorsitzenden der CDU Deutschlands kandidieren. (...)
Diese vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Bundestagswahl 2021 werde ich nicht wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten und auch nicht mehr für den deutschen Bundestag kandidieren. Für den Rest der Legislaturperiode bin ich bereit, weiter als Bundeskanzlerin zu arbeiten. (...)
Damit weiche ich in einem ganz erheblichen Maße von meiner tiefen Überzeugung ab, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in einer Hand sein sollten. Das ist ein Wagnis, keine Frage. Aber unter Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es vertretbar ist, dieses Wagnis einzugehen. (...)
Ich bin mir bewusst, dass ein solches Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist. Aber ich bin davon überzeugt, dass das Vorgehen viel mehr Chancen als Risiko bietet - für unser Land, die Bundesregierung und auch für meine Partei."
Es gibt viele Reaktionen auf den angekündigten schrittweisen Rückzug der Kanzlerin.