Die Verhandlungsführer von CSU und Freien Wählern haben in München ihren Koalitionsvertrag besiegelt. Bei der Landtagswahl in Bayern vor drei Wochen hatten die Christsozialen ihre absolute Mehrheit verloren.
WERBUNGDrei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben die Verhandlungsführer der CSU und der Freien Wähler den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Parteivorstände und Landtagsfraktionen hatten die Einigung am Sonntagabend gebilligt.
Ein zentraler Punkt der rund 60 Seiten umfassenden Vereinbarung ist die finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern um bis zu 1200 Euro - pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die schwarz-orange Landesregierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken.
Ministerpräsident Markus Söder sagte als einer der Verhandlungsführer der CSU: "Also ich bedanke mich nochmal bei allen Beteiligten, wünsche viel Spaß in der Regierung. Es ist für alle eine spannende Sache. Aber ich bin sicher, wir werden für die Bürger in Bayern ein gutes Ergebnis erzielen und es wird Bayern noch stärker machen. Ich freu mich auf die Zusammenarbeit. Viel Erfolg."
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte im Anschluss an Söders:"Politik für die Bürger und Politik für unsere Heimat Bayern, das ist der Auftrag dieser Regierung. Wir sind gewählt um Verantwortung zu übernehmen und nicht in erster Linie Parteipolitik zu machen. Insofern ist das auch unser beider Anliegen über Parteigrenzen hinweg zu denken."
Die Christsozialen hatten am 14. Oktober das schlechteste Wahlergebnis seit 1950 erzielt und die absolute Mehrheit im Landtag verloren. Die CSU blieb mit 37,2 Prozent der Stimmen zwar stärkste Partei, benötigte aber einen Koaltionspartner.
Die Freien Wähler stellen künftig drei Minister in den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus. Markus Söder soll am Dienstag im Landtag als Regierungschef bestätigt werden.