Die Spitzenkandidaten der beiden größten Parteien im Europaparlament haben sich im französischen eine Debatte geliefert, die von seltener Einigkeit geprägt war.
WERBUNGDie Spitzenkandidaten der beiden größten Parteien im Europaparlament haben sich im französischen Fernsehen eine Debatte geliefert. Frans Timmermanns stellte die Pläne der Sozialdemokratischen Partei Europas, SPE, vor. Manfred Weber sprach für die christdemokratische Europäische Volkspartei EVP.
Timmermans begann mit bedrückenden Zahlen: "Für viele Europäer sieht die Realität sehr düster aus. 15 Prozent der jungen Menschen sind arbeitslos, in einigen Regionen sogar mehr als 30 Prozent. Jedes vierte europäische Kind wächst in Armut auf. In Europa, dem reichsten Kontinent der Erde! Der Unterschied zwischen Arm und Reich hat sich in fast allen Mitgliedsstaaten vergrößert. Das müssen wir in Ordnung bringen. Wenn wir das nicht beheben, dann ist Europa nicht Teil der Lösung. Dann würden sich alle den Nationalisten zuwenden und sagen: Lasst uns mit Europa fertig werden und es auf eigene Faust tun."
Manfred Weber: "Wir schaffen Erwartungen, die wir nicht erfüllen können. Damit sorgen wir für Enttäuschungen unter den meisten Menschen und deshalb gibt es verschiedene Bereiche der Verantwortung. Da ist zum Beispiel der Handel. Wir können in Zukunft nur Arbeitsplätze schaffen, wenn wir einen Handelskontinent haben, denn als Kontinent, der vom Export unserer guten Produkte abhängig ist, werden wir in den Handel investieren. Und ich muss Ihnen sagen, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gegen die Idee gestimmt haben, jetzt eine Diskussion mit unseren amerikanischen Freunden über die Senkung der Zölle in Europa aufzunehmen."
Thema Migration überragt in der EU
Beim Eurobarometer der EU-Kommission im vergangenen November gaben 40 Prozent der Befragten an, Migration sei die wichtigste Herausforderung für die Europäische Union - noch vor dem Thema Terrorismus.
Manfred Weber: "Wir sind noch nicht dabei, unseren eigenen Ansatz zu Ende zu bringen, um eine gemeinsame europäische Antwort auf die Migration und die damit verbundenen Elemente zu finden. Das erste Element ist eine strenge und starke Grenzkontrolle. Wir müssen den Bürgern garantieren, dass wir als Politiker wissen, wer sich auf europäischem Boden aufhält. Die Staaten entscheiden, nicht die Schmuggler, wer nach Europa kommt. Das ist die Voraussetzung für alles - eine strenge und starke Grenzkontrolle. Das zweite Element ist die Umsiedlung. Und das dritte Element ist ein ehrgeiziger Marschallplan für Afrika, um das wir uns als unseren Nachbarkontinent kümmern müssen."
FransTimmermans: "Wir erkennen, dass die Identitätspolitik der Rechten und extrem Rechten in Europa instrumentalisiert wird und Menschen gegen Menschen in Europa aufgehetzt werden. Das ist für unsere Zukunft viel gefährlicher als die Migrationskrise, mit der wir umgehen können, wenn wir alles tun, was Manfred sagt."
Beiden Politikern werden Chancen auf die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingeräumt. Das Europaparlament wird zwischen dem 23. und 26. Mai neu gewählt.