Salvini: Wir teilen US-Bedenken gegen China und Iran

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Italien will in Europa zum vorrangigen Partner der USA werden, sagte Italiensstellvertretender Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini bei einem Besuch in Washington. Zugleich wolle Italien auch mehr in der EU zählen. Rom beanspruche einen EU-Kommissar mit Wirtschaftskompetenzen. Der Lega-Politiker bekräftigte seine Forderung nach einer Steuersenkung in Italien.

„Wir können die Flat Tax schrittweise in den nächsten Jahren einführen, doch es muss absolut zu einer Steuersenkung kommen. Wir werden die EU überzeugen. Wenn nicht, werden wir die Steuern trotzdem senken und die EU wird damit leben müssen“, sagte Salvini nach Medienberichten. Italien war zuletzt wegen seiner hohen Staatsverschuldung von der EU-Kommission verwarnt worden.

Salvoini hat Termine mit US-Außenminister Mike Pompeo und US-VizepräsidentMike Pence vereinbart.

„Das Wachstum italienischer Unternehmen in der Welt zu begleiten, ist unser Recht, genau genommen unsere Pflicht. Aber es ist auch wichtig zu überprüfen, ob Länder, die in ihren Strukturen und grundlegenden Infrastrukturen nicht demokratisch sind, sich einmischen, ich meine in Technologie, Kommunikation, Energie und Telekommunikation.

Im italienischen Parlament gibt es eine Gesetzesinitiative, die die nationale Sicherheit über alle wirtschaftliche Anliegen stellt, und diesbezüglich teile ich die amerikanischen Bedenken, sowohl was China angeht, als auch den Iran.“

Italien hatte sich Ende März als erstes G7-Land der sogenannten Seidenstraßen-Initiative Pekings angeschlossen.

su