In Moskau fordern Demonstranten erneut, unabhängige und oppositionelle Kandidaten zu den Regionalwahlen zuzulassen
WERBUNGIn Moskau sind bei Protesten der Opposition mindestens 1.000 Menschen festgenommen worden. Die Demonstranten hatten gegen den Ausschluss zahlreicher Oppositionspolitiker bei der bevorstehenden Regionalwahl protestiert. Die Kundgebung im Stadtzentrum war von den Behörden nicht genehmigt worden. Zuvor waren zahlreiche Oppositionelle als Bewerber für die Wahl nicht angenommen worden worden. Die Wahlkommission hatte ihre Unterstützungserklärungen als Fälschung eingestuft.
"Wir haben so wenige Möglichkeiten, uns zu äußern, deshalb sind wir auf die Straße gegangen", sagte einer der zumeist jungen Demonstranten. "Diejenigen, die an der Spitze stehen, haben Angst vor uns und anstatt das Richtige zu tun, machen sie das hier und auch noch auf eine dumme Art und Weise. Wenn wir nur ein paar Leute mehr wären, könnten sie uns nicht so herumschubsen.
Die Kundgebung sollte vor dem Rathaus stattfinden, aber die Polizei hatte den Weg dorthin abgeriegelt und zahlreiche Menschen festgenommen. Sie hatte die Bürger vorab außerdem gewarnt, nicht zu der Kundgebung zu gehen, die von den Behörden nicht genehmigt worden war. Seit Wochen gibt es wegen des Streits um die Wahllisten Proteste, zum Teil mit mehren zehntausend Teilnehmern.
Die ausgeschlossenen Politiker betonen, dass ihnen absurde Fehler untergeschoben worden seien und sprechen von Manipulationen. Der Weg ins Stadtparlament werde ihnen verwehrt, damit sie den Sieg der Kremlpartei Geeintes Russland nicht schmälerten, sagte der Oppositionelle Dmitri Gudkow dem Radiosender Echo Moskwy. Die Regierungspartei Geeintes Russland mit ihrem Vorsitzenden Dmitri Medwedew verliert seit einiger Zeit massiv an Zustimmung. Gegen die Entscheidungen der Behörden gingen beim Stadtgericht Moskau der Agentur Interfax zufolge etwa 30 Klagen ein. In einigen Fällen seien sie abgewiesen worden. Andere Entscheidungen stünden noch aus
Zuletzt gingen die Sicherheitsbehörden in Moskau derart hart gegen Demonstranten bei einer Solidaritätskundgebung für den russischen Enthüllungsjournalisten Iwan Golunow vor. Dabei wurden Mitte Juni mehr als 400 Menschen vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Der Protest bewirkte, dass der Reporter überraschend frei kam. Mit neuen Festnahmen war im Vorfeld der Kundgebung gerechnet worden.