Wer übernimmt den CDU-Parteivorsitz? In acht Wochen wird das auf einem Parteitag in Berlin entschieden.
WERBUNGDie CDU will auf einem Parteitag am 25. April in Berlin die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer regeln. Bislang gibt es mit Norbert Röttgen offiziell einen Bewerber, Kramp-Karrenbauer hat aber auch mit drei weiteren möglichen Anwärtern gesprochen.
Gespräche mit Laschet, Merz, Röttgen und Spahn
„In den vergangenen Wochen haben ich also im Auftrag und mit Rückendeckung des Präsidiums und auch des Bundesvorstandes mit den Kandidaten, die jetzt schon erklärtermaßen oder möglicherweise im Raum stehen, nämlich mit Armin Laschet, Friedrich Merz, mit Norbert Röttgen und Jens Spahn, Gespräche geführt. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Das ist auch die Aufgabe einer Parteivorsitzenden, solche Gespräche zu führen, das hat nichts mit Hinterzimmer zu tun“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Die möglichen Bewerber werden noch in dieser Woche zügig entscheiden und erklären, ob sie sich bewerben wollen", betonte sie.
Im Vorfeld des Parteitags sollen keine Regionalkonferenzen abgehalten werden. Wer am 25. April den Parteivorsitz übernimmt, wird die Union aller Voraussicht nach in den Bundestagswahlkampf 2021 führen.
„Diese Wahl in acht Wochen ist mehr als nur die Wahl des Bundesvorsitzenden oder einer Bundesvorsitzenden, sondern sie ist ein ganz klares Präjudiz auch für den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin“, so Kramp-Karrenbauer.
Am Sonntag fuhr die CDU bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg das schlechteste Ergebnis bei einer Landstagswahl seit fast 70 Jahren ein. Kramp-Karrenbauer hatte vor zwei Wochen ihren Rücktritt als Parteivorsitzende angekündigt. Zuvor hatte die CDU Thüringen gemeinsam mit der AfD dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Ministerpräsidentenamt verholfen. Diese Zusammenarbeit war als Tabubruch eingestuft worden.
Kramp-Karrenbauer: Scharfe Kritik an SPD-Generalsekretär Klingbeil
Kramp-Karrenbauer bekräftigte zudem erneut die Abgrenzung der Bundes-CDU zur AfD. Die Alternative für Deutschland trage als "geistiger Brandstifter" eine Mitschuld für den rassistischen Anschlag in Hanau in der vergangenen Woche, bei dem zehn Menschen sowie der mutmaßliche Täter getötet wurden. "Unsere Vorstellungen sind nicht mit dem vereinbar, wofür die AfD steht", so Kramp-Karrenbauer. Die "Brandmauer" nach rechts stehe. "Jeder, der in unserer Partei nach Hanau das Gefühl hat, an dieser Mauer zu rütteln, stellt sich außerhalb dieser Partei", so die CDU-Chefin. Sie kritisierte zudem explizit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der die Bundes-CDU mehrfach beschuldigt habe, sich nicht klar zur AfD abzugrenzen. Kramp-Karrenbauer forderte ihn auf, diese Angriffe einzustellen oder die Regierungskoalition zu verlassen.